APA408 5 CI 0282 II/WI                Siehe APA140/23.06       23.Jun 10

IG-Luft - Novelle im Umweltausschuss angenommen - Tagesmeldung

Utl.: Von ÖVP, SPÖ und Wirtschaftsbund begrüßt - Kritik der Autofahrerclubs und des Kfz-Handels =

Wien (APA) - Trotz der scharfen Kritik der Autofahrerclubs und des Kfz-Handels ist die Novelle zum IG-Luft heute, Mittwoch, vom Umweltausschuss des Parlaments beschlossen worden. Umweltminister Niki Berlakovich (V) begrüßte das Ergebnis: Es bringe eine deutliche Verbesserung der Luftreinhaltung und damit mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz, ohne die Wirtschaft zu belasten.

"Wir können damit die EU-Richtlinien bei der Luftreinhaltung konsequent umsetzen und geben den Landeshauptleuten ein optimales Instrument, um die verpflichtenden Grenzwerte einhalten zu können", so der Ressortchef.

"Die neuen Regelungen im IG-Luft sind ein großer Schritt in die richtige Richtung, um Menschen schneller und effektiver vor gesundheitsschädlichen Luftbelastungen zu schützen", meinte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr.

Als "guten Kompromiss für alle Beteiligten" bezeichnete der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Peter Haubner, die Novelle. Investitionen in Betriebsansiedlungen und -erweiterungen sowie wichtige Infrastrukturvorhaben seien ebenso gesichert wie der Werkverkehr kleiner und mittlerer Unternehmen.

Vor allem die in der Novelle vorgesehenen "Umweltzonen", die ältere Autos aus bestimmten innerstädtischen Gebieten aussperren, stoßen hingegen den Autofahrerclubs auf. "Es ist eine soziale Ungerechtigkeit, wenn man die Leute aus den Innenstädten aussperrt", beklagte Burkhard Ernst, Obmann des Wiener Fahrzeughandels, und plädierte für eine Verschrottungsprämie.

Laut ARBÖ gäbe es für Industrie, Klein- und Mittelbetriebe sowie Bauern zahlreiche Ausnahmen. Hingegen drohe den Besitzern älterer Pkw eine beispiellose Wertvernichtung. "Obwohl sich in Deutschland gezeigt hat, dass Umweltzonen keine nennenswerte Verringerung der Feinstaubbelastung bringen, wird hier an einem entsprechenden Gesetz gebastelt, das weitreichende Folgen für die Bevölkerung dieses Landes hat", kritisierte ÖAMTC-Jurist Andreas Achrainer.

Begrüßt wurde der Beschluss vom Verkehrsclub Österreich. "Die Gesundheit unserer Kinder hat Vorrang", so VCÖ-Mitarbeiter Martin Blum.  (Schluss) af/zö

APA408    2010-06-23/14:53