APA184 5 CI 0252 WI/II Siehe APA027/18.06 18.Jun 10
Klimaschutzgesetz - SP-Bayr hofft auf Gesetz mit Biss
Utl.: "Wichtiger Schritt, Österreichs bisher sehr zauderliche Klimapolitik zu überwinden" =
Wien (APA) - Der Koalitionspartner SPÖ hat auf den Vorstoß von Umweltminister Niki Berlakovich (V) in Sachen Klimaschutzgesetz positiv reagiert. "Zeit wird's", meinte SP-Umweltsprecherin Petra Bayr am Freitag in einer Aussendung. Sie hoffe auf ein Gesetz mit Biss.
"Bisher wurden die Gespräche mit den Bundesländern zwar als Auftrag ins Gesetz geschrieben, die eigentlichen Verhandlungen blieben aber aus. Wenn es nun einen Vorschlag gibt, der endlich nicht nur zum Ziel hat, Strafzahlungen vom Bund abzuwehren und auf andere Gebietskörperschaften zu verschieben, sondern ein echtes inhaltliches Gesetz ist, mit dem es gelingt, die lange bestehende Klimastrategie auch wirklich umzusetzen, dann wäre das ein wichtiger Schritt, Österreichs bisher sehr zauderliche Klimapolitik zu überwinden", sagte Bayr. Wichtig sei ein Entwurf, "der hoffentlich klare Verantwortlichkeiten, Maßnahmen, Budgets und Zeitrahmen vorsieht".
Die Umweltsprecherin forderte weitere Maßnahmen wie etwa "sinnvoll gesetzte Anreizsysteme" a la Förderung der thermischen Sanierung. Wirtschafts- und Umweltminister sollen nach den Vorstellungen Bayrs ein zweites Thermisches-Sanierungs-Paket schnüren, diesmal allerdings mit neuen Förderrichtlinien, damit auch Menschen im mehrgeschoßigen Wohnbau davon profitieren.
Weiters verlangte Bayr eine "substanzielle Erhöhung" der Umweltförderung. "Diese betrieblichen Sanierungs-Maßnahmen sind äußerst effektiv für Klima und Staatsbudget: Sie helfen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, rechnen sich für die Betriebe und schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich. Der Bedarf ist groß, der Rückstau an Anträgen riesig", so die Abgeordnete. Außerdem wollte Bayr Vorschläge von Finanzminister Josef Pröll (V) für eine "echte Ökologisierung des Steuersystems". (Schluss) gu/sso
APA184 2010-06-18/11:24
