Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS0330 II 19.05.2010 18:45:19

Bayr: Mehr Flexibilität bei Budget gefordert

Utl.: Investitionen in erneuerbare Energie und thermische Sanierung sinnvoll

"Eine Budgetvorschau für mehrere Jahre ist etwas sehr sinnvolles, dennoch ist mehr Flexibilität bei der Erstellung gefordert", so SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung Petra Bayr am Mittwoch im Nationalrat. Bayr betonte in diesem Zusammenhang, dass Österreich meilenweit von der Einhaltung des "Kyoto-Protokolls" und somit der Treibhausgasverpflichtungen entfernt sei. "In der Budgetvorschau finde ich weder die Maßnahmen, die es zur Zielerreichung braucht, noch die Bezahlung möglicher Strafzahlungen, die auf Österreich zukommen könnten", erklärte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Aus diesem Grund seien Maßnahmen wie Steigerung der Energieeffizenz oder die thermische Sanierung im Inland sinnvoll, so Bayr, die unterstrich: "Diese Investitionen schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Gleichzeitig erhöht sich dadurch die Lebensqualität der Menschen und führt zu einer Senkung der Betriebskosten." ****

Ebenfalls im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit forderte Bayr mehr Flexibilität. "Österreich müsste eigentlich für das Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit budgetieren. Wir wissen jedoch, dass wir 2009 bei 0,3 Prozent gelegen sind und das Ziel im Jahr 2015 mit 0,7 Prozent nur schwer zu erreichen sein wird", so Bayr. Ihr erscheint es sinnvoll, eine zusätzliche Budgetvorschau, die über die nächste Generation hinausgeht, zu erstellen. "Maßnahmen und Investitionen in den Bereichen Gesundheits- und Ernährungsprävention, Ausbildung und Bildung, erneuerbare Energie können Folgekosten verhindern, die das Budget belasten", so die SPÖ-Bereichssprecherin abschließend. (Schluss) ab

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