Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS088 5 II 0268 SPK0001 AI       23.Dez 10

Muttonen und Bayr fordern Freilassung politischer Gefangener im Iran

Utl.: Überfraktionelle Initiative richtet Schreiben an österreichische EU-Abgeordnete =

Wien (OTS/SK) - Die sofortige Freilassung des ehemaligen iranischen Außenministers Ebrahim Yazdi fordern Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, und Petra Bayr, Mitglied der parlamentarischen Ausschüsse für Außenpolitik und Menschenrechte. "Der Protest gegen Folter und Hinrichtungen, aber auch gegen willkürliche und politische Inhaftierungen im Iran darf nicht verstummen. Daher haben wir in einer überfraktionellen Initiative gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen ein Schreiben an die österreichischen EU-Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen gerichtet. Wir vertrauen darauf, dass auch die Europaabgeordneten unsere Besorgnis teilen und fordern sie auf, die Situation im Iran im Europäischen Parlament zur Sprache zu bringen", so Muttonen und Bayr am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Ebrahim Yazdi befindet sich gesundheitlich schwer angeschlagen im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis in Haft, ohne dass konkrete Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden. Yazdi ist Vorsitzender der "Freiheitsbewegung", einer der ältesten Parteien Irans, 80 Jahre alt und krebskrank. Der Staatsanwalt soll für ihn bereits 15 Jahre Gefängnis gefordert haben. "Wir appellieren an die iranische Regierung, Ebrahim Yazdi unverzüglich freizulassen. Die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Iran können von der internationalen Staatengemeinschaft nicht hingenommen werden", betonte Muttonen.
Auch die UN-Vollversammlung hat die Besorgnis erregende Lage der Menschenrechte im Iran scharf kritisiert und in Genf protestierte Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi vor dem Gebäude des Menschenrechtsrates der UNO. "Ich begrüße den breiten Widerstand gegen den unmenschlichen und undemokratischen Umgang des Irans mit RegimekritikerInnen", so Bayr, "tausende Menschen sind von diesen Menschenrechtsverletzungen betroffen und brauchen unsere internationale Solidarität." (Schluss) sa/mp

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