APA384 5 AA 0231 AI             09.Nov 10

Westsahara: Österreichische Initiative im UN-Sicherheitsrat verlangt

Utl.: SPÖ-Abgeordnete Bayr kritisiert "Gewaltakt Marokkos" und appelliert an Spindelegger =

Wien (APA) - Eine Westsahara-Initiative Österreichs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr (S) als Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses. Nach den jüngsten Vorkommnissen in dem von Marokko besetzten Gebiet rief die Politikerin am Dienstag laut Parteipressedienst Außenminister Michael Spindelegger (V) auf, den Sicherheitsrat zu aktivieren. "Österreich ist bis Ende des Jahres Mitglied des UN-Sicherheitsrats und hat hier besondere Verantwortung zu tragen", hob Bayr hervor.

"Das massiv gewaltsame Vorgehen Marokkos ist ein beispielloser Affront, dem täglich Menschen zum Opfer fallen, und muss endlich gestoppt werden", erklärte die Abgeordnete. "Weder sind Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, wie sie in der Westsahara seit Jahrzehnten andauern, zu dulden, noch darf die UNO zulassen, dass ihre fortdauernden Vermittlungsbemühungen derart konterkariert werden." Die Zerstörung einer Zeltstadt durch marokkanische Sicherheitskräfte habe etwa 20.000 Menschen getroffen, die offenbar unter Wasserwerfern und Tränengas von Hubschraubern aus gejagt worden seien. "Dass dies unmittelbar vor den neuen Gesprächen (in den USA) unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geschehen ist, macht diesen an sich schon empörenden Gewaltakt zu einer Gefährdung der Glaubwürdigkeit der UNO, wenn hier nicht sofort und scharf reagiert wird - diese Situation ist nicht nur für die seit Jahrzehnten drangsalierten und unterdrückten Saharaui unerträglich, sondern auch für die Internationale Staatengemeinschaft nicht duldbar", betonte Petra Bayr.

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APA384    2010-11-09/13:59