OTS159 5 II 0516 SPK0004 WI 28.Jun 10
Wien (OTS/SK) - Bei der SPÖ-Enquete "Alternativen und Erweiterungsmöglichkeiten zum BIP", die zusammen mit dem Wiener Rathausklub und der Initiative "Österreich 2020" veranstaltet wurde, gab es am Montag eine rege Diskussion zum Thema "Her mit dem guten Leben!". Eröffnet wurde die Enquete von SPÖ-Klubobmann Josef Cap. ****
SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits verteidigte in ihrer Rede den Sozialstaat. "Der Sozialstaat muss Schicksale korrigieren. Ob man gesund ist und Arbeit hat, hat nicht immer was mit persönlicher Leistung oder persönlicher Schuld zu tun. Aufgabe eines Sozialstaates ist es, nicht nur Suppenküchen für Arme aufzustellen, sondern die strukturellen Ursachen für Benachteiligungen abzuschaffen", betonte Csörgits. Und weiter: "Wir haben einen guten Sozialstaat. Er gehört gepflegt und nachjustiert, aber nicht abgeschafft."
Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik steht der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Möglichkeiten, damit Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Csörgits betonte, dass Österreich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen "guten Weg" gehe. Im EU-Vergleich habe Österreich eine niedrige Arbeitslosenquote, aber trotzdem "ist jeder Arbeitsloser ein Arbeitsloser zu viel", so Csörgits.
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter warf bei der Diskussion ein, dass bei der Darstellung des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht alle Tatsachen abgebildet werden. "Was fehlt, sind etwa Messwerte für Qualität von Leben oder Umwelt", sagte er. Als Beispiel führte er die medizinische Versorgung an. In den USA mache diese 15 Prozent des BIP aus, in Österreich seien es rund zehn Prozent. Auf den ersten Blick sehe es so aus, als ob in den USA um 50 Prozent mehr Leistung erzielt werde, aber die Qualität für den Einzelnen werde nicht berücksichtigt, so Matznetter. Auch die Verteilung werde im BIP nicht abgebildet, kritisierte der SPÖ-Wirtschaftssprecher. So gehe es dem Großteil der Bevölkerung in "Emerging Markets" heute schlechter, obwohl es hohe Wachstumsraten gebe.
Aus diesem Grund plädierte Matznetter dafür, den Begriff BIP zu verändern, wie es bereits beim Begriff "Mittelstand" gelungen sei. "Heute sind das nicht mehr nur die Unternehmer, sondern auch Menschen, die ein mittleres Einkommen haben", führte der SPÖ-Wirtschaftssprecher aus.
"In Zukunft müssen wir von quantitativem zu qualitativem Wachstum kommen", so SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr bei der Diskussion. Sie sagte, dass der soziale Friede und die Stabilität in der Vergangenheit durch Wirtschaftswachstum erkauft wurden. "Dieser Ansatz passt aber nicht mehr. Die soziale Spannung nimmt spürbar zu." Bayr unterstrich, dass das momentane Wachstum auf Kosten der nächsten Generation gehe. Aktuell würde die globale Bevölkerung die Ressourcen von vier Erden verbrauchen, zitierte sie aus einer Studie, die den globalen Fußabdruck misst. Durch den Verbrauch der Ressourcen komme es auch zu enormen ökonomischen Schäden, so Bayr.
"Wenn wir mit dem Raubbau so weitermachen, werden wir die Welt nicht nur öd, sondern auch arm der nächsten Generation überlassen", sagte Bayr. Und weiter: "Die Natur soll nicht nur als Kapital gesehen werden." Eine intakte Natur habe einen "enormen sozialen Faktor", da sie etwa für Regeneration genutzt werden kann. "Bei jeder Art von BIP-Neudefinition ist das zu berücksichtigen", forderte die SPÖ-Umweltsprecherin. (Schluss) rb
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