APA335 5 WI 0256 CI/II 18.Jän 10
Wien (APA) - Die SPÖ macht jetzt Druck für ein Energieeffizienzgesetz. Nur damit ließen sich die energiepolitischen Ziele, die sich die EU für 2020 gesetzt habe erreichen, betonten Energiesprecher Wolfgang Katzian und Umweltsprecherin Petra Bayr. Es sollten jene belohnt werden, die mit Energie sorgsam umgehen. "Und es soll auch eine Pönale für jene Energiehändler geben, die nichts machen", so Katzian in einer Aussendung. Vor dem Hintergrund der gescheiterten Kopenhagen-Konferenz zu den CO2-Emissionen müsse Österreich bei der Energieeffizienz eine Vorreiterrolle übernehmen.
Derzeit habe das das Sparen von Energie keinen "Marktwert", für Energieanbieter ist es daher nicht attraktiv, beklagte die SPÖ-Umweltsprecherin. Nur wenn es gelinge, auch für Energiesparmaßnahmen eine Art "Markt" zu schaffen, gebe es genügend Anreize, die Ziele zu erreichen. Auch die anderen beiden 20-Prozent-Ziele der EU zur Senkung der Treibhausgase und zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien seien nur umsetzbar, wenn der Energieverbrauch massiv gesenkt werde, so Bayr in einer Aussendung. Und dafür brauche Österreich ein Energieeffizienzgesetz.
Für dringend nötig hält Energiesprecher Katzian einen Maßnahmenkatalog, den jedes Bundesland festlegen soll. Jede dieser Maßnahmen solle mit einer zentralen Monitoringstelle standardisiert werden. Damit könne zu jeder Maßnahme schon vorher das Ausmaß der erreichten Einsparung einvernehmlich und bundesweit einheitlich bestimmt werden. "Energiehändler, die keine ausreichenden Nachweise über energiepolitische Maßnahmen vorlegen, werden mit einer Pönale 'bestraft'", kann sich Katzian vorstellen: "Dieses Pönale fließt dann in einen Fonds, der wieder zweckgebunden für die Förderung von Energieeffizienz-Maßnahmen verwendet werden soll." (Schluss) sp/itz
APA335 2010-01-18/13:10