Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS234 5 II 0228 SPK0007           07.Mai 10

Bayr: Verständnis für Protest gegen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit

Utl.:Parlamentarische Anfrage zu Finanzierungsplan an Außenminister und Finanzminister =

Wien (OTS/SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichsprecherin für Globale Entwicklung, begrüßt und unterstützt die Initiative zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, die am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz gegen die Kürzung der österreichischen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit protestierten. "Die Forderungen nach sofortigem Stopp der Kürzung der Gelder ist mehr als angebracht", so Bayr. "Die Bekämpfung von Hunger und Armut ist durch die von den Industrieländern ausgelöste Wirtschaftskrise noch dringender und noch notwendiger geworden!"

Bayr bekräftigt auch die Forderung nach einem verbindlichen Stufenplan für die ODA (Official Development Assistance). "Die für heuer zugesagten 0,51 Prozent unseres BIP haben wir ja mit schändlichen 0,3 Prozent weit verfehlt", ist Bayr empört. "Jetzt auch noch weitere Kürzungen anzukündigen, ist beschämend. Ich verstehe, dass dies viele Menschen zum massiven Protest bewegt!"

In einer parlamentarischen Anfrage will Bayr sowohl beim Außenminister als auch beim Finanzminister klären, wann nun endlich ein Finanzierungsplan der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt wird. "Es ist ja laut EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs zu erwarten, dass noch vor dem UN-Gipfel zur Umsetzung der Millennium Development Goals im September alle EU-Mitgliedsstaaten solche Stufenpläne zur Erreichung ihrer internationalen Verpflichtungen vorlegen werden müssen. Also höchste Zeit, dass wir hier unsere Hausaufgaben machen und sie mit der langfristigen Budgetplanung bis 2014 in Einklang bringen!", betont Bayr. (Schluss) sm/zo

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OTS234    2010-05-07/13:55