Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXIV. GP, 18. November 2010, 85. Sitzung

12.46
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es sehr schade, dass die Debatte über die Türkei hier von den rechten Parteien auf demselben Niveau geführt wird, das auch der türkische Botschafter gewählt hat, nämlich mit dem Bedienen von Vorurteilen. Offensichtlich ist das allen Fundamentalisten gemeinsam, das tun sie offensichtlich gerne. Ich würde mir wünschen, dass sich der türkische Botschafter mit der gleichen Vehemenz, mit der er das hier getan hat, sich auch in den Medien der Türkei etwa dafür einsetzt, dass man zum Beispiel auf Kurdisch maturieren kann. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich möchte aber auf die Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen kommen, wo wir auf europäischer Ebene leider im unteren Spitzenfeld liegen, was unsere Beiträge betrifft, und wo jetzt nochmalig Kürzungen ins Haus stehen. Ich halte das nach wie vor für beschämend und finde, wir sollten uns ein Beispiel an anderen Ländern nehmen. Andere Länder sind von derselben Wirtschaftskrise betroffen wie wir und streichen ihre Entwicklungsgelder nicht. Ich weiß, es soll einem Ministerratsbeschluss geben, wonach an den 0,7 Prozent weiter festgehalten werden soll. Das finde ich richtig. Ich denke nur, dass es notwendig wäre, mit diesem Ministerratsbeschluss einen konkreten Stufenplan zu verknüpfen, bis wann wir diese 0,7 Prozent erreichen wollen. Ich denke, dass das auf gar keinen Fall später als 2017 oder 2018 passieren darf.

Abgesehen von dieser quantitativen Frage sollten wir auch über die Qualität und die Zusammensetzung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit diskutieren. Wir sind im OECD-Vergleich auch wiederum das Land, das in seinen Entwicklungsleistungen die allergeringsten Anteile an wirklich gestaltbaren Zahlungen hat. Bei uns werden überbordend andere Leistungen wie Entschuldungen oder Abdeckung von Studienkosten von Leuten aus Entwicklungsländern mit eingerechnet. Ich denke mir, dass wir da auch noch sehr viel zu arbeiten haben, und hoffe, dass das auch Inhalt von weiteren Diskussionen sein wird.

Ich gebe aber insgesamt die Hoffnung nicht auf, dass wir bis zum Beschluss des Budgets doch noch eine Möglichkeit finden, dass es zu einer Einsicht von Außen- und Finanzminister kommt, dass es wichtig ist, diese Gelder nicht zu kürzen, sondern eine wirkliche glaubhafte, kohärente und wirksame Entwicklungspolitik durchzuführen. Das ist nicht nur eine Frage des internationalen Images, das Österreich hat, sondern auch eine Frage der politischer Verantwortung und auch von Eigeninteresse, weil es uns darum gehen muss, dass es eine Welt gibt, die sozial ausbalanciert ist und in der es nicht eine totale Polarität zwischen Arm und Reich gibt.

Entwicklungszusammenarbeit ist zweifellos nicht nur eine Frage des Geldes, sondern sie ist auch eine Frage von Politik und Qualität von Politik. Da müssen wir als kleines Land mit geringen Mitteln natürlich Prioritäten setzen. Auch historisch war eine dieser Prioritäten immer schon die Westsahara, wo Österreich in den Flüchtlingslagern im Süden Algeriens zum Beispiel geholfen hat, Schulen zu bauen, Jugendzentren zu betreiben. Wir haben in Wien Kindergärtnerinnen ausgebildet, wir haben aus Österreich das Nationalarchiv der Sahraui finanziert. Das ist wichtig zur Identitätsstiftung. Ich meine, dass die konkrete Zusammenarbeit auch weit über die Zeit hinaus, in der wir im Sicherheitsrat der UNO vertreten sind, auf internationaler Ebene weitergehen muss. Die Westsahara ist seit über 30 Jahren von Marokko besetzt, und es gab erst kürzlich wieder massive Repressalien in Form eines militärischen Einsatzes gegen ein Zeltlager der Saharaui mit kolportierten 36 Toten, 700 Verletzten und 163 Festgenommenen. Das ist aber nur die Spitze eines Eisbergs im Meer von permanenten Menschenrechtsverletzungen.

Wir müssen in der Frage politisch auf vielen Ebenen aktiv werden. Ich hielte es für sehr, sehr wichtig, dass die UNO-Westsahara-Mission MINURSO auch ein Mandat bekommt, die Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten, in der besetzten Westsahara zu überwachen. Es geht mir darum, auch Druck auf Frankreich zu machen, damit die endlich ihre Blockade in der Frage der Mandatserweiterung aufgeben.

Zum Zweiten, das geht auch an die Adresse Frankreichs: Wir dürfen nicht länger zusehen, wenn weiterhin illegale Erschließungen von Ölvorkommen vor der besetzten Westsahara durch einen französischen Erdölkonzern betrieben werden. Und drittens müssen die Saharaui endlich zu ihrem Selbstbestimmungsrecht kommen, und das wird auf friedlichem Weg nur über das längst ausgemachte Referendum gehen, das nach wie vor von Marokko blockiert wird.

Danke dafür, dass Österreich da politisch aktiv ist. Auch das ist Entwicklungszusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)
12.50