Nationalrat, XXIV. GP, 21. Dezember 2010, 91. Sitzung

15.17
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt kaum einen Politikbereich, wo es so einfach zu erreichen ist, dass – wenn man es gut macht – einmal eingesetztes Geld einen ganz hohen positiven und sinnvollen Mehrfachnutzen hat, wie dies bei der Umweltpolitik der Fall ist. Und auch wenn es heute schon ein paar Mal gesagt wurde: Der Klimaschutz ist, denke ich mir, ein Bereich, wo das ganz besonders deutlich wird, wo man das sehr gut sehen kann. Klimaschutzmaßnahmen im Inland helfen einerseits, wenn sie wirklich nachhaltig und konsequent und über lange Zeit gesetzt werden, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. Und damit können wir als Österreich dann auch unseren internationalen Beitrag zur Klimapolitik leisten.

Wenn man sich anschaut, was Klimaschutzmaßnahmen zum Beispiel im betrieblichen Bereich bewirken können – wenn man dann rechnet, wie viel sie kosten und wie wenig Förderungen kosten, auf die Lebenszeit gerechnet –, wie viel Treibhausgase damit eingespart werden, dann ist das wirklich ein toller Effekt, sind das tolle Ergebnisse, und das ist sicherlich viel, viel sinnvoller als zum Beispiel Zertifikate zu kaufen, die dann nach einiger Zeit regelrecht verpuffen, nicht mehr da sind und nur eine mathematische Verbesserung des Klimas mit sich bringen, aber nicht unbedingt eine reale.

Ebenso ist das Umstellen unserer Wirtschaft auf eine kohlenstoffarme Ökonomie ein sinnvolles Modell, weil es einerseits dabei hilft, wirklich energieautark und selbständig zu werden, aber andererseits natürlich auch die Betriebskosten gleichzeitig gesenkt werden, wenn die Maßnahmen sinnvoll gesetzt sind.

Ebenfalls Betriebskosten sparen kann man mit Treibhausgas reduzierenden Maßnahmen, mit Klimaschutzmaßnahmen im Wohnbau, was überhaupt ganz vielfältige Effekte mit sich bringt, weil nicht nur die Betriebskosten, wie schon erwähnt, sinken, sondern gleichzeitig damit auch sehr oft die Lebensqualität steigt. Man denke nur etwa daran, dass es immer noch sehr viele Substandardwohnungen gibt, in denen Menschen wohnen, die nach wie vor alle paar Tage mit der Ölkanne gehen müssen, um den alten Ölofen zu beheizen. Wenn man da umtauscht, umswitcht auf nachwachsende Rohstoffe, auf treibhausgasärmere Energiequellen, dann ist das ein Gewinn nicht nur für die Umwelt, sondern natürlich auch für die Menschen, die dann nichts mehr schleppen müssen und eine ganz andere Lebensqualität finden.

Ebenso macht es Sinn, zum Beispiel Aktionen zu fördern, wo alte Elektrogeräte, oft wirkliche Stromfresser, ausgetauscht werden. Es hat vor einiger Zeit eine sehr tolle Aktion der Stadt Wien gegeben, wo alle Sozialpassbezieherinnen und –bezieher die Möglichkeit gehabt haben, um 50 € einen ganz neuen, sehr energieeffizienten Kühlschrank zu erwerben. Der alte Kühlschrank wurde abtransportiert und auch fachgerecht entsorgt.

Das sind Dinge, die sich sehr schnell amortisieren, die den Leuten wirklich auch helfen, Kosten zu sparen, und die Möglichkeit bieten, auch denen, die es sich sonst nicht leisten können, wirklich klimasensitiver zu leben.

Auch der Tausch von Fenstern, das Dämmen von Fassaden, von obersten Geschoßdecken et cetera sind Maßnahmen, die sich meistens sehr, sehr schnell amortisieren und helfen, die Lebensqualität zu steigern. Genauso wichtig ist aber auch die Beratung, die oft mit ganz einfachen Verhaltensänderungen wie Lüften oder anderem Wärmeregulieren ganz tolle Ergebnisse nach sich zieht.

Die 100 Millionen €, die jetzt pro Jahr in die thermische Sanierung investiert werden – 50 Millionen in Betriebe, 50 Millionen in den privaten Wohnbau –, sind sehr zu begrüßen. Das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme gegen „Energiearmut“, gerade die 50 Millionen € im privaten Bereich. Das ist aktive Klimapolitik, die auch Beispielswirkung für andere Bereiche hat. Das WIFO rechnet uns vor, dass sich ein investierter Euro für den Staat doppelt rechnet, indem er doppelt zurückkommt. Klimamaßnahmen im Inland wirken für viele, viele Jahre und sind auch nach 2013, nach dem Ende der Kyotoperiode, anrechenbar. Es bringt Arbeitsplätze, es bringt Wertschöpfung. Ich denke, das ist ein sehr gutes Beispiel, das zeigt, wie Geld sehr sinnvoll investiert werden kann.

Viele neue Rahmenbedingungen sind noch dazu notwendig, um eine wirklich kohärente Klimapolitik zu leisten, wie ein Energieeffizienzgesetz, die Dotierung des Leitungsausbaugesetzes, mehr Gelder für die Umweltförderung im Inland, um den Rucksack abzubauen, und ein ökologisches Steuermodell. Aber Politik ist ja ein langer Prozess. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.21