Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXIV. GP, 18. November 2010, 85. Sitzung

19.41
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Was das Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien betrifft, waren wir im Ausschuss doch einigermaßen erstaunt darüber, dass die FPÖ argumentiert hat, dass sie dem nicht zustimmen werden – und zwar mit dem Hinweis darauf, dass das Bankgeheimnis damit scheibchenweise weiter aufgelöst werde. (Abg. Zanger: Wir sind eben konsequent!)

Ja, Sie sind konsequent, weil wenn man sich überlegt, wen sie konsequent vertreten, dann sind das offensichtlich diejenigen, die konsequent ein Problem mit dem Fiskus haben, dann sind das offensichtlich diejenigen, die ein konsequentes Problem mit der Rechtsstaatlichkeit haben – weil das ist ganz klar: In diesem Doppelbesteuerungsabkommen ist, wie in allen Doppelbesteuerungsabkommen, die wir in der letzten Zeit abschließen, natürlich auch die OECD-Richtlinie zur Betrugsbekämpfung enthalten.

Dazu gehört auch, dass falls es einen berechtigten Verdacht gibt und eine Behörde den Antrag auf Öffnung eines Kontos wegen der Nachvollziehbarkeit von Zahlungsflüssen stellt, dem auch nachgekommen wird. Und ich frage mich: Wen wollen Sie eigentlich so konsequent schützen oder wer, fürchten Sie, könnte dadurch bedroht werden: die Fleißigen, Anständigen und Ordentlichen? (Abg. Neubauer: Wer gibt jetzt die Antwort, wenn Sie sich selber fragen?) Ich glaube, die werden nicht in die Verlegenheit kommen, dass ihre Konten geöffnet werden.

Es ist uns vollkommen klar – Ihnen wahrscheinlich genauso wie uns –, dass es in Zeiten, in denen Kriminalität international wird, ebenso notwendig ist, diese international und auch über Staatsgrenzen hinweg zu bekämpfen. Dazu gehört auch, Zahlungsflüsse nachzuvollziehen und zurückverfolgen zu können. Ich finde es höchst spannend, dass Sie ein Problem damit haben. Aber okay, Sie haben uns damit bewiesen, wen Sie in der Realität vertreten. Wir nehmen es zur Kenntnis, es ist wunderbar, wie konsequent sie da sind.

Wie gesagt, dass dieses Doppelbesteuerungsabkommen unter anderem auch die OECD-Transparenzregelung beinhaltet, ist eine sinnvolle Sache und dient der Betrugsbekämpfung. Das Doppelbesteuerungsabkommen an sich ist seit 20 Jahren verhandelt worden, schon mit der ehemaligen jugoslawischen Republik. Ich finde es gut, dass wir es haben.

Es ist einerseits eine wichtige Maßnahme zur Belebung des Handels, mit diesem ja doch sehr wichtigen und auch sehr nahen Wirtschaftsraum, und es dient ganz sicher auch der Unterstützung der migrantischen Ökonomie in Österreich – und aus diesen Überlegungen heraus werden wir dem natürlich zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
19.43