APA0161 5 II 0309                                     Mi, 09.Mär 2011

Causa Königshofer - SPÖ fordert "lückenlose Aufklärung"

Utl.: Grüne: Tiroler FP-Mandatar "längst rücktrittsreif" =

   Wien (APA) - "Lückenlose Aufklärung" fordert die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr in der Causa um den FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer. Sollte sich "der Verdacht bestätigen", dass der FPÖ-Abgeordnete mit der Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" kooperiere, "muss Königshofer die Konsequenzen ziehen und aus allen politischen Funktionen ausscheiden", forderte sie in einer Aussendung am Mittwoch. Für die Grünen ist Königshofer "schon längst rücktrittsreif".

   Der Wiener Anwalt Georg Zanger und der Kriminalbeamte Uwe Sailer wollen laut "Falter" beweisen, dass Königshofer hinter "alpen-donau.info" steht und brachten vergangene Woche Strafanzeige nach dem NS-Verbotsgesetz ein. Sailer soll über eine anonyme E-Mail-Adresse dem FPÖ-Abgeordneten einen mit einem Code versehenen Zeitungsartikel geschickt haben, durch den das Dokument eindeutig identifizierbar gewesen sei. Der manipulierte Zeitungsartikel sei schließlich drei Tage später auf der Neonazi-Homepage aufgetaucht. Königshofer wies die Vorwürfe als haltlos zurück: "Ich habe überhaupt keine Verbindungen dorthin."

   Neben ihrer Forderung nach Aufklärung sieht Bayr auch Innenministerin Maria Fekter (V) gefordert, gegen die Website aktiv zu werden. Da ein Abschalten der Seite nicht möglich sei, weil sich der Server in den USA befinde, sei es umso wichtiger, dass "die Betreiber - die ja ganz offensichtlich in Österreich tätig sind - endlich ausgeforscht und zur Rechenschaft gezogen werden". Die "Laxheit", mit der ermittelt werde, sei "schlichtweg unerträglich".

   "Wie lange will (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache noch den Kopf in den Sand stecken?", fragt sich Karl Öllinger von den Grünen. "Die Erklärung von Königshofer, die manipulierte Mail zwar geöffnet, aber nicht weitergegeben zu haben, reicht nicht aus, wenn ausgerechnet die für Königshofer speziell präparierte Mail von den Neonazis veröffentlicht worden ist", meinte er in einer Aussendung. Öllinger ortet aber auch sonst noch "genügend Handlungsbedarf", so habe Königshofer etwa auf seiner Homepage "eine widerliche Hetzschrift 'Tirol oder Türol' veröffentlicht". In diesem Fall ist derzeit ein Verfahren wegen Verdachts der Verhetzung anhängig.
 (Schluss) spu/ham