Nationalrat: Dringlicher 3 - Alle Fraktionen gegen Atomkraft

Utl.: Aber Uneinigkeit über Euratom-Ausstieg Wien/APA

Der Nationalrat ist sich einig in der Ablehnung von Atomkraft. Was die Mitgliedschaft bei Euratom angeht, trennen Koalition und Opposition aber Welten. Das wurde am Dienstagnachmittag bei der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Grünen wieder einmal klar. Während Freiheitliche, Grüne und BZÖ selten einig den Austritt aus dem Euratom-Vertrag einforderten, lehnten dies ÖVP und SPÖ ebenso entschlossen ab

Sowohl Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) als auch SP-Umweltsprecherin Petra Bayr argumentierten, dass Österreich durch die Mitgliedschaft wenigstens Mitspracherechte habe. Auch wenn man austrete, würde sich Österreich keinen Cent an EU-Beiträgen sparen, betonte Bartenstein. Zudem zeige die Mehrheit der Gutachten, dass es rechtlich gar nicht möglich sei, Euratom zu verlassen, argumentierte Bayr.

Doch auch die Koalition schritt nicht ganz Seite an Seite. Bartenstein richtete die Frage an die SPÖ-Spitze, wie diese denn erklären könne, dass Landespolitiker - darunter sogar der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl - das Anti-Euratom-Volksbegehren unterschreiben wollten, während die Sozialdemokraten im Bund eben dieses Projekt ablehnen.

Auch der freiheitliche Umweltsprecher Norbert Hofer konzentrierte sich in seiner Rede praktisch zur Gänze darauf, dem anwesenden Bundeskanzler Aussagen sozialdemokratischer Landespolitiker vorzulesen, die mit den gleichen Argumenten wie die Opposition den Euratom-Ausstieg befürworten. Bayr argwöhnte wiederum, dass die FPÖ das Volksbegehren nur missbrauche. In Wahrheit gehe es den Freiheitlichen nicht um die Atompolitik sondern um einen Austritt aus der EU.<//font>

Ebenso wie die FPÖ drängte auch das BZÖ darauf, den Atomvertrag zu kündigen. Argument des BZÖ-Abgeordneten Rainer Widmann: "Würden sie Kfz-Steuern zahlen, obwohl sie kein Auto haben?" Österreich habe eben kein AKW und sollte daher auch keine Gelder mehr für diesen Zweck nach Brüssel schicken.

Grünen-Umweltsprecherin Christine Brunner wiederum ärgerte sich über das Innenministerium. Dieses habe die Gemeinden aufgefordert, das Volksbegehren nicht zu bewerben. Das sei kein Umgang mit engagierten Bürgern.

Aussender: APA