Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

APA0564 AI, II vom 20.05.2011 um 18:30:22

Österreich 3 - Spindelegger: "Großes Vertrauenssignal"

Utl.: Faymann: "Auszeichnung für Österreich" - SPÖ und Grüne wünschen sich Frauenrechte als

Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte in einer ersten Reaktion, das Wahlergebnis sei "überzeugender Ausdruck der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für unseren langjährigen konsequenten Einsatz für Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte". Der Vizekanzler erinnerte diesbezüglich an den Menschenrechtsschwerpunkt der österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat (2009/2010). "Jetzt liegt es an uns, diesem großen Vertrauenssignal gerecht zu werden, indem wir unseren weltweiten Einsatz für Menschenrechte fortführen und weiter vertiefen", so Spindelegger am Freitagabend in einer Aussendung.

Österreich wolle sich im Menschenrechtsrat dafür einsetzen, "gemeinsam mit unseren Partnern wichtige Schritte zur weltweiten Stärkung der Menschenrechte zu setzen". Angesichts der Ereignisse im arabischen Raum stehe Österreich als Ratsmitglied "großen Herausforderungen gegenüber". Schwerpunkte der österreichischen Mitgliedschaft seien der Schutz religiöser Minderheiten und Journalisten sowie die Kinderrechte. "Vor allem während unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist es uns gelungen den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten maßgeblich zu stärken. Es ist mir ein persönliches Anliegen dieses Engagement nun auch im Menschenrechtsrat weiter zu führen", so der Außenminister.

Spindelegger erinnerte daran, dass sich Österreich im Rahmen seiner Kandidatur für den Menschenrechtsrat auch zu einer Reihe konkreter Vorhaben im innerstaatlichen Menschenrechtsschutz verpflichtet habe. "Wir gehen nunmehr daran, diese Vorhaben kontinuierlich umzusetzen."

Bundeskanzler Werner Faymann (S) bezeichnete die Wahl als "Auszeichnung für Österreich und auch eine Anerkennung für die außenpolitische Arbeit der Bundesregierung". Auch der SPÖ-Chef erinnerte in einer Aussendung an die jüngsten Ereignisse in Nordafrika und dem Nahen Osten. Diese würden "zeigen, wie wichtig es ist, auf jeder Ebene für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten".

Die Wahl Österreichs in den Menschenrechtsrat wurde von SPÖ und Grünen begrüßt. SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr sprach von einer "großen Chance, wichtige Akzente zu setzen" und nannte die Frauenrechte, die Frage der Westsahara und den Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten als Prioritäten. "Österreich bekommt die Gelegenheit, sein Engagement für Menschenrechte auf eine neue Ebene zu heben. Diese Chance müssen wir nutzen", sagte Bayr am Freitag in einer Aussendung.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Nationalrat, Alev Korun (G), drängte ebenfalls auf eine Betonung der Frauenrechte. "Als ein Land, das sich in den letzten Jahrzehnten international für Frauenrechte eingesetzt hat, würde es Österreich zudem gut anstehen, im Menschenrechtsbeirat Frauenrechte weiter zu forcieren, zumal Frauenrechte in Zeiten von Wirtschaftskrisen als Erstes zum Opfer fallen", so Korun. Zugleich forderte sie innerstaatliche Verbesserungen nach der jüngsten Prüfung Österreichs durch den Menschenrechtsrat ein. "Den frischen Wind, den der Sitz im UNO-Rat bringt, muss die Bundesregierung nützen, um anstehende Menschenrechtsanstrengungen in Österreich ernsthaft und mit Schwung anzugehen."