Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

APA0584 AI, II am 20.05.2011 um 19:05:24

Österreich in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt - Abendmeldung

Utl.: Für drei Jahre - Spindelegger: "Großes Vertrauenssignal" - Kongo und Kuwait trotz Protesten von

Österreich ist in den kommenden drei Jahren Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Die UNO-Generalversammlung wählte Österreich am heutigen Freitagvormittag (Ortszeit) in New York in das höchste Gremium der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte. Österreich erhielt 177 der 190 abgegebenen Stimmen, wobei sich neun Staaten der Stimme enthielten. Insgesamt wurden 15 der 47 Ratsmitglieder neu gewählt. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sprach von einer "Auszeichnung für Österreich", Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) wertete das Wahlergebnis als "großes Vertrauenssignal" für Österreich.

Die Wahl Österreichs galt als sicher, weil es faktisch keinen Mitbewerber gab. In der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten (WEOG) bewarben sich nämlich nur zwei Staaten für die beiden freien Sitze. Für den zweiten Sitz kandidierte Italien, das 180 Stimmen erhielt. Zwei Stimmen entfielen auf Australien. Gewählt wurden zudem Tschechien und Rumänien (osteuropäische Gruppe), die Philippinen, Indonesien, Indien und Kuwait (Asien), Botswana, die Republik Kongo, Benin und Burkina Faso (Afrika) sowie Chile, Costa Rica und Peru (Lateinamerika und Karibik).

Umstritten waren vor allem die Kandidaturen der international für Menschenrechtsverletzungen kritisierten Staaten Kongo(-Brazzaville) und Kuwait. Die Republik Kongo erhielt 176 Stimmen, Kuwait 166 Stimmen. Kuwait war für Syrien eingesprungen, das seine Kandidatur nach Kritik an der blutigen Unterdrückung des Volksaufstands zurückgezogen hatte. Syrien erhielt bei der Wahl am Freitag dennoch fünf Stimmen. Die größte Zustimmung konnte Indonesien mit 184 Stimmen verbuchen, die geringste Rumänien mit 131.

Der Menschenrechtsrat ersetzte im Jahr 2006 die als ineffizient kritisierte Menschenrechtskommission der UNO. Seine Glaubwürdigkeit in der Verteidigung der Menschenrechte stellte der Rat jüngst durch die Suspendierung der Mitgliedschaft Libyens unter Beweis. Der Rat prüft die Lage der Menschenrechte in allen UNO-Staaten und kann auch Sonderberichterstatter ernennen, wie den kürzlich aus dem Amt geschiedenen Sonderberichterstatter für Folter, den Wiener Manfred Nowak. Die Resolutionen des Rates haben jedoch keine Rechtsverbindlichkeit.

Außenminister Spindelegger zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis. Dieses sei ein "überzeugender Ausdruck der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für unseren langjährigen konsequenten Einsatz für Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte", teilte der Vizekanzler in einer Aussendung mit. "Jetzt liegt es an uns, diesem großen Vertrauenssignal gerecht zu werden, indem wir unseren weltweiten Einsatz für Menschenrechte fortführen und weiter vertiefen."

Österreich wolle sich im Menschenrechtsrat dafür einsetzen, "gemeinsam mit unseren Partnern wichtige Schritte zur weltweiten Stärkung der Menschenrechte zu setzen", wobei es angesichts der Umwälzungen im arabischen Raum "großen Herausforderungen" gegenüberstehe. Als Schwerpunkte der am 19. Juni beginnenden österreichischen Ratsmitgliedschaft nannte Spindelegger die Religions- und Medienfreiheit sowie die Kinderrechte.

Spindelegger erinnerte daran, dass sich Österreich im Rahmen seiner Kandidatur auch zu einer Reihe konkreter Vorhaben im innerstaatlichen Menschenrechtsschutz verpflichtet habe. "Wir gehen nunmehr daran, diese Vorhaben kontinuierlich umzusetzen." Bei der Universellen Menschenrechtsprüfung erhielt Österreich insgesamt 151 Empfehlungen zur Verbesserung des innerstaatlichen Menschenrechtsschutzes.

Bundeskanzler Faymann bezeichnete die Wahl als "Auszeichnung für Österreich und auch eine Anerkennung für die außenpolitische Arbeit der Bundesregierung". Auch der SPÖ-Chef erinnerte in einer Aussendung an die jüngsten Ereignisse in Nordafrika und dem Nahen Osten. Diese würden "zeigen, wie wichtig es ist, auf jeder Ebene für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten".

Erfreut über die Wahl Österreichs zeigte sich auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Nationalrats, Alev Korun (G). "Den frischen Wind, den der Sitz im UNO-Rat bringt, muss die Bundesregierung nützen, um anstehende Menschenrechtsanstrengungen in Österreich ernsthaft und mit Schwung anzugehen", forderte sie in einer Aussendung. Außerdem stünde es Österreich "gut an", sich im Menschenrechtsrat vorrangig für die Frauenrechte einzusetzen. Eine Betonung der Frauenrechte wünscht sich auch SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr. "Österreich bekommt die Gelegenheit, sein Engagement für Menschenrechte auf eine neue Ebene zu heben. Diese Chance müssen wir nutzen", sagte Bayr am Freitag in einer Aussendung.