Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr erfreut über Ablehnung des Fischereiabkommens EU-Marokko

Utl.: Europäische Kommission scheitert an Veto des Europäischen Parlaments

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, ist erfreut über das heutige Nein des Europäischen Parlaments zum bereits von der Europäischen Kommission ausverhandelten Fischereiabkommen mit Marokko, welches auch Teile der Hoheitsgewässer der Westsahara eingeschlossen hätte. "Eine Verlängerung dieses völkerrechtlichen sowie menschenrechtlichen Unrechts hätte für die EU international einen nachhaltigen Gesichtsverlust bedeutet", so Bayr am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Nationalratsabgeordnete kritisiert in diesem Zusammenhang auch die außenpolitische Kurzsichtigkeit von Seiten der Europäischen Kommission. "Mit diesem Abkommen hätte die EU indirekt die Besetzung der Westsahara durch Marokko anerkannt und damit diesen u.a. für die Saharauis in den Flüchtlingslagern untragbaren Zustand endgültig zementiert." Auch die Aussicht auf ein Referendum nach 30 Jahren über die Unabhängigkeit der Westsahara wäre, so Bayr, "wieder ein Stück unrealistischer geworden". Bayr ruft daher die EU auf, sich im nächsten Schritt konsequent für das schon lange ausverhandelte Referendum stark zu machen - auch auf Ebene der Vereinten Nationen. (Schluss) bj/mp

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