Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS0231 5 II 0312 SPK0007                             Do, 19.Mai 2011

Bayr zu Aidwatch-Report: Jetzt Weichen für 2018 stellen

Utl.: Österreichische Entwicklungsperformance ist beschämend =

   Wien (OTS/SK) - Als "sehr beschämend" bezeichnet Petra Bayr, Bereichssprecherin für Umwelt und globale Entwicklung die finanzielle Dotierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). "Seit gestern ist es amtlich: Nach dem Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes 2012-2015 ist klar, dass Österreich die international zugesagten 0,7 Prozent vom Brutto Nationaleinkommen für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 nicht erreichen wird", sagte Bayr am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Österreich rangiert, laut dem heute präsentierten Aidwatch-Report, unter den EU-15 nur vor Portugal, Griechenland und Italien auf dem viertletzten Platz. "Österreich ist ein reiches Land und weltweit gibt es, auch in den Schwerpunktländern der österreichischen EZA, viele sinnvolle und gute Projekt, die absolut unterstützenswert sind", so Bayr. Dennoch sei die Höhe und die Zusammensetzung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im internationalen Vergleich "alles andere als beispielhaft", ist sich Bayr sicher. Als Grund dafür führt die Entwicklungssprecherin der SPÖ unter anderem den hohen Entschuldungsanteil der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit an und die viel zu geringen Mittel für bilateral gestaltbare Zusammenarbeit.

Es fehle an politischem Willen der verantwortlichen Ministerinnen und Minister und an klaren Bekenntnissen für die Entwicklungskooperation, der auch Taten folgten. "Wenn sich 75 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen für eine Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit aussprechen und die privaten Spenden in Österreich von Jahr zu Jahr mehr werden, dann sollte diesem Umstand auch von Regierungsseite budgetär Rechnung getragen werden", so die Nationalratsabgeordnete.

Bayr wendet sich daher an den Koalitionspartner mit der Forderung nach Einsetzung einer Strategiegruppe, die einen Finanzierungs-Pfad, Maßnahmen und Finanzquellen definieren soll, damit die 0,7 Prozent wenigstens mit dreijähriger Verspätung, also bis 2018, erreicht werden können. "Es ist unerträglich, das Thema der Entwicklungsfinanzierung noch länger nicht anzugehen, den Kopf in den Sand zu stecken und eine immer größer werdende soziale Schieflage auf der Welt einfach hinzunehmen!", Bayr abschließend. (Schluss) sa/ele

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