Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr: Cote d'Ivoire braucht demokratisch gewählte Strukturen

Utl.: Undemokrat Gbagbo destabilisiert ganz Westafrika

Für Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, ist angesichts der alarmierenden Berichte über hunderte Tote bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in Cote d'Ivoire jetzt sofortiges politisches Handeln erforderlich. "Ich appelliere an Wahlverlierer Gbagbo und seine Anhänger, endlich das demokratische Wahlergebnis zu akzeptieren und abzutreten", so Bayr heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Falls nicht bald der rechtmäßig gewählte Präsident Alassane Ouattara sein Amt antreten und ausüben kann, müssten die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und die Afrikanische Union die Sanktionen verstärken und unter Umständen die angedrohte militärische Gewalt auch anwenden, so Bayr. ****

"Wer den illegalen Machterhalt über das Wohl seines Landes, über das Leben von Menschen und über eine stabile Regierung stellt, hat sich ohnehin selbst als ernstzunehmender Politiker disqualifiziert. Es darf nicht sein, dass Gbagbo sein Land weiterhin in Geiselhaft hält", bekräftigt Bayr. Die Situation in Cote d'Ivoire destabilisiere zunehmend die gesamte Region. Die Auswirkungen sind, so Bayr, u.a. auch im Nachbarland Burkina Faso spürbar. Erst letzte Woche konnte sich Bayr im Zuge einer Informationsreise, die in den Südwesten Burkina Fasos, also an die Grenze Cote d'Ivoires führte, gemeinsam mit den anderen entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern des österreichischen Parlaments von den negativen Auswirkungen des Konflikts in Cote d'Ivoire persönlich überzeugen. Bayr dazu: "In Cote d'Ivoire leben rund drei Millionen burkinische Migrantinnen und Migranten, die jetzt zusammen mit anderen Menschen in die Nachbarländer flüchten, die allerdings nicht auf die massiven Flüchtlingsströme vorbereitet sind und ohnehin bereits unter einer prekären Wirtschafts-, Ernährungs- und Arbeitsmarktsituation leiden."

Für Bayr ist daher klar: "Wenn nicht absehbar ist, dass in Kürze der rechtmäßig gewählte Präsident der Cote d'Ivoire, Alassane Ouattara, sein Amt antreten und ausüben kann, demokratisch gewählte Kräfte den Rechtsstaat ausfüllen und weiterhin Tod und Vertreibung von tausenden Menschen riskiert werden, dann müssen die Ecowas, also die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und die Afrikanische Union ihre Sanktionen verstärken und unter Umständen die angedrohte militärische Gewalt auch ausüben." Bayr betont weiters: "Ein alter rücksichtsloser Mann, der sich illegitimerweise an die Macht klammert, destabilisiert ganz Westafrika. Das ist nicht hinzunehmen und es ist Auftrag an uns, als Europäerinnen und Europäer unsere Partner und Nachbarn in Afrika verstärkt beim Aufbau von guter Regierungsführung, stabilen demokratischen Strukturen, einer lebendigen und starken Zivilgesellschaft sowie freien und kritischen Medien im Rahmen unserer Entwicklungspolitik zu unterstützen."

Nur eine stabile politische Situation in unserem Nachbarkontinent werde dort wirtschaftliche Entwicklung, sozial gerecht verteiltes Wachstum und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ermöglichen. "Für eine Welt in sozialer Balance, mit gerechter Verteilung der Ressourcen und einem Leben aller Menschen in Freiheit und Würde ist das eine unverzichtbare Voraussetzung", so Bayr. (Schluss) mb/sv

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