Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

"Der Kampf gegen die Korruption ist ein Kampf für die Demokratie"

Kolumbianischer Vizepräsident Angelino Garzón zu Gast im Hohen Haus

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer konnte heute  Nachmittag eine von Angelino Garzón, dem Vizepräsidenten  Kolumbiens, angeführte Delegation im Hohen Haus begrüßen. Im  Rahmen einer Aussprache, der auch die Abgeordneten Petra Bayr  (S), Gerhard Deimek (F) und Alexander van der Bellen (G)  beiwohnten, kam man nicht nur auf die gute Entwicklung der  bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch die Bemühungen  Kolumbiens zur Verbesserung seiner Menschenrechtslage zu  sprechen.

Nationalratspräsidentin Prammer, die Garzón und seine Delegation  im Parlament willkommen hieß, zeigte sich erfreut darüber, dass  der südamerikanische Staat auch weiterhin aktiv an der in  Österreich beheimateten Anti-Korruptions-Akademie teilnehmen  wolle. Was die Entwicklung der Menschenrechte in Kolumbien  anbelange, scheine unter Präsident Juan Manuel Santos eine neue  Ära angebrochen zu sein, es gelte den eingeschlagenen Weg aber  auch weiterhin zu verfolgen und dabei Sorge zu tragen, dass die  kolumbianische Gewerkschaftsbewegung ihre Positionen frei und  ungehindert vertreten könne, meinte Prammer. Die enge  Zusammenarbeit Kolumbiens mit dem UN-Hochkommissar für  Menschenrechte und die Abhaltung einer Menschenrechtskonferenz im  Dezember diesen Jahres seien in diesem Zusammenhang äußerst  positive Signale.

Auch die Abgeordneten Petra Bayr (S) und Alexander van der Bellen  (G) unterstrichen in ihren Wortmeldungen den Stellenwert der  Menschenrechte und verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der  von Kolumbien eingeschlagene Weg weiterverfolgt werden möge.  Ihnen zufolge müsse man die bereits erzielten Erfolge anerkennen,  doch gelte es in Hinblick auf Kriminalitätsbekämpfung und Schutz  der Gewerkschafter noch einiges zu bewegen. Abgeordneter Gerhard  Deimek (F) gratulierte der kolumbianischen Regierung zu den im  Sozial- und Gesundheitsbereich gesetzten Maßnahmen und erkundigte  sich nach Möglichkeiten, die Wertschöpfung durch  Technologieeinsatz zu erhöhen.

Garzón umriss die Reformagenden Kolumbiens und hob in diesem  Zusammenhang die Notwendigkeit internationaler Kooperation  hervor. Sein Land befinde sich in einem Entwicklungsprozess,  räumte er ein, man habe es sich aber zum Ziel genommen, die  Menschenrechtslage zu verbessern, die Gewerkschaftsbewegung zu  schützen, für Sicherheit im Land zu sorgen sowie Kriminalität,  Arbeitslosigkeit und Armut den Kampf anzusagen. Diese Vision  werde Kolumbien auch im Rahmen seiner Amtsführung als nicht- ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates leiten, versicherte  er.

Auf dem Gebiet der Menschenrechte gebe es bereits Fortschritte zu  verzeichnen. Derzeit arbeite der kolumbianische Kongress an einem  Gesetz zur Regelung der Reparationszahlungen an die rund 4 Mio.  Menschen, die von ihrem Land vertrieben wurden - und damit an  einem Schritt in Richtung Versöhnung. Stolz sei er auch darauf,  dass sein Land von allen Staaten Südamerikas die größten  Fortschritte bei der Unterbindung des Drogenhandels gemacht habe,  führte Garzón aus. Was die ökologische Entwicklung anbelange,  könne er außerdem berichten, dass Kolumbien einen führenden Platz  bei der Produktion umweltfreundlicher Energie und Treibstoffe  einnehme. Weitere Maßnahmen gelte es aber zur Unterbindung von  Korruption zu setzen. "Der Kampf gegen die Korruption ist ein  Kampf für die Demokratie", stand für Garzón außer Frage.

Er sprach sich überdies für die Unterzeichnung des  Handelsabkommens zwischen Kolumbien und der Europäischen Union  aus. Ausländische Investitionen ermöglichten seinem Land  schließlich die Entwicklung zu einem modernen Staat.

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