Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Investitionspolitik - Bayr: Entwicklungsinteressen stehen immer über Profitinteressen

Utl.: Konstruktive parlamentarische Veranstaltung zu Investitionsschutzabkommen

   Wien (OTS/SK) - Als Vorsitzende des entwicklungspolitischen Unterausschusses konnte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und globale Entwicklung, heute über 30 Expertinnen und Experten im Parlament zum Thema "Investitionspolitik nach dem Vertrag von Lissabon" begrüßen. "Es muss uns um entwicklungspolitische Kohärenz gehen. Durch Investitionsschutzabkommen darf es nicht zum Aushebeln von Umwelt- und Menschenrechten, sowie von Arbeits- und Sozialnormen kommen", fordert Bayr. ****

Es gelte einen Konflikt zwischen Volkswirtschaften und Betriebswirtschaft zu moderieren. "Es muss uns bewusst sein, dass nicht nur Entwicklungsländer von international tätigen Konzernen aufgrund solcher Abkommen geklagt werden können, sondern auch Länder wie Österreich", betonte Bayr.

"Auch die Fragen, wie nationale Parlamente künftig einzubeziehen sein werden, wie die Kooperation mit der EU-Ebene gelingt, wie Schiedsgerichtsverfahren in jedem Fall öffentlich gemacht werden können und das Parlament und die interessierte Zivilgesellschaft über Schiedssprüche informiert werden können, sind Herausforderungen, die sich in Zusammenhang mit Investitionsschutzabkommen stellen", ist Bayr überzeugt.

Die Veranstaltung war ein erster Schritt hin zu einer Entscheidung, welche Handlungsoptionen das Parlament künftig verfolgen wird und wie es gelingt, die neuen Gegebenheiten als neue Chancen zu begreifen. "Unabdingbar ist aus meiner Sicht, dass wir auch in unserer Handels-und Wirtschaftspolitik einen verantwortungsvollen Umgang mit Erfordernissen von selbstbestimmter Entwicklung armer Länder finden müssen, ebenso wie mit Menschenrechten, Umweltschutz und arbeits- und sozialrechtlichen Normen", so die SPÖ-Abgeordnete.

Singuläre Profitinteressen einzelner Firmen dürften niemals die Entwicklungsinteressen von ganzen Völkern unterminieren, so Bayr. "Die österreichischen Institutionen sind sich ihrer Verantwortung bewusst, das hat die heutige Veranstaltung klar gezeigt. Wie dieser verantwortungsvolle Weg weiter beschritten werden kann, wird noch Gegenstand weiterer Überlegungen und Verhandlungen sein müssen", ist sich Bayr sicher.

Veranstaltet wurde der Round Table vom parlamentarischen Nord-Süd-Dialog und der ÖFSE (Österreichische Forschungsstiftung für internationale Entwicklung).
(Schluss) sa/pl/mp

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