Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr besorgt über iranisches Atomprogramm

Utl.: "Vorsichtig gegenüber zu voreiligen Forderungen nach neuen Sanktionen"

Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung, zeigte sich am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst "zutiefst besorgt" über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Der neueste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) bringe das iranische Regime in schwere Bedrängnis, so Bayr, die den Iran dazu auffordert, die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu befolgen und die Urananreicherung unverzüglich einzustellen. ****

Gegenüber "zu voreiligen Forderungen" nach neuen, schärferen Sanktionen gegen den Iran zeigt sich Bayr aber vorsichtig: "Ein Boykott bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen, die dem Regime nutzen, kann in der jetzigen Situation durchaus sinnvoll sein. Sanktionen, die sich letztlich gegen die iranische Bevölkerung richten, wenn etwa der Zugang zu Nahrungsmitteln oder Medikamenten erschwert wird, sind aber abzulehnen", sagte Bayr. Schärfere Sanktionen könnten dem iranischen Regime den Vorwand liefern, "die Reihen zu schließen" und noch rigoroser gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, warnte Bayr.

Die internationale Gemeinschaft müsse sich daher die nächsten Schritte im Atomstreit mit dem Iran genau überlegen, so die SPÖ-Abgeordnete. Es dürfe aber keine wirtschaftliche Zusammenarbeit geben, die für die Regierung eine Hilfe in ihrer Politik gegen Menschenrechte bedeute. Bestehende Sanktionen sind lückenlos umzusetzen. (Schluss) pl/sa

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