APA121 5 WI 0412 CI            .Feb 11

Mehrwegflasche 2 - Wirtschaft sieht Kunden als treibende Kraft

Utl.: Freiwillige Selbstverpflichtungen brachten bisher nichts Wien/APA =

Das Bonus/Malus-System hatte schon vergangenes Jahr die Gemüter erhitzt. Gegner des Modells argumentierten mit der Wahlfreiheit der Konsumenten. Der Handel etwa begründete den gestiegenen Anteil der Einwegflaschen damit, dass die Kunden nicht mehr bereit seien, schwere Glasgebinde zu kaufen, die dann auch noch in den Supermarkt zurückgetragen werden müssen.

Auch die Wirtschaftskammer sprach sich strikt dagegen aus, denn vielen Betrieben sei die Umstellung auf Mehrweg gar nicht möglich. Letztendlich würden dann die Konsumenten die Strafabgaben zahlen, und zwar 350 bis 670 Mio. Euro im Jahr. Die Getränkeindustrie hätte sich mit einem enormen logistischen und finanziellen Aufwand konfrontiert gesehen.

"Ich könnte mit dem Ökobonusmodell gut leben", meint hingegen Bayr. "Aber wenn die Wirtschaft einen anderen Vorschlag bringt, ist mir das auch Recht." Hauptsache, der Mehrweganteil werde wieder erhöht, es gehe schließlich um Ressourcensparen. "Mehrweg hätte außerdem das Potenzial von 6.000 Arbeitsplätzen, vor allem in der Region", so die SP-Politikerin.

Wichtig sei darüber hinaus, die Konsumenten zu informieren, "dass Pfandflasche nicht immer Mehrweg ist". Einige Pfand-Mineralwasserflaschen würden nicht wiederbefüllt, sondern gleich zerschreddert. Auch den Handel sieht Bayr in der Pflicht: "Viele Ketten haben Mehrwegprodukte im Sortiment, aber platzieren sie so, dass man sie nicht findet."

Bis zum Jahr 2000 gab es verpflichtende Mehrwegquoten, die Handel und Industrie aber schon Ende der 1990er Jahre nicht mehr erreicht haben. 2000 wurden weniger als 60 Prozent aller Getränkeverpackungen wiederbefüllt, vorgeschrieben wären aber zum Teil weit über 90 Prozent gewesen. Also senkte der damalige Umweltminister Wilhelm Molterer (V) kurzerhand die Quote auf 80 Prozent, Industrie und Handel unterschrieben im Gegenzug eine "freiwillige Selbstverpflichtung", um Mehrwegflaschen nicht aussterben zu lassen. Molterer musste sich massive Kritik von Umweltschutzorganisationen gefallen lassen und halste sich wegen der neuen Verpackungszielverordnung schließlich eine Verfassungsklage auf. Die damalige Wiener Umweltstadträtin Isabella Kossina hatte sich nämlich an den VfGH gewandt - und bekam Recht. 2002 wurde die entsprechende Bestimmung aufgehoben.

Seitdem hat sich jedoch nicht viel getan. 2003 gab es erstmals mehr Einweg- als Mehrweggetränkeverpackungen. Ein Jahr darauf versuchte Molterers Nachfolger Josef Pröll (V) durchzugreifen und rang der Wirtschaft eine neue Selbstverpflichtungserklärung ab, wonach bis 2007 80 Prozent aller Verpackungen wiederbefüllt oder verwertet werden sollten. Die Periode 2005 bis 2007 sei "die letzte Chance für die Selbstverpflichtung", ansonsten werde man überlegen, "wie Effizienz greifen kann", mahnte der nunmehrige Finanzminister ihm Herbst 2004 - erfolglos. Die Wegwerfflasche aus Plastik ist nach wie vor auf dem Vormarsch.  (Schluss) snu/tsk

APA121    2011-02-10/10:12