Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS097 5 II 0320 SPK0001 AI                               20.Mai 11

*     G E S P E R R T  bis  20.05.2011 17:30 Uhr *

Österreich im Menschenrechtsrat - Bayr: Engagement für Menschenrechte auf neue Ebene heben

Utl.: Kampf gegen Einsatz von Kindersoldaten, weibliche Genitalverstümmelung und für ein Referendum in der Westsahara =



   Wien (OTS/SK) - Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung, sieht in der Wahl Österreichs in den UNO-Menschenrechtsrat eine große Chance, wichtige Akzente zu setzen.
Als Bereiche für das österreichische Engagement nannte sie Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen, die Frage der Westsahara und den Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten. "Österreich bekommt die Gelegenheit, sein Engagement für Menschenrechte auf eine neue Ebene zu heben. Diese Chance müssen wir nutzen", sagte Bayr am Freitag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Um den Einsatz von Kindersoldaten zu verhindern, fordert Bayr eine österreichische Initiative für das Verbot "kleiner Waffen" - Waffen, die speziell für die Verwendung durch Kinder gedacht sind. "Der
Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten ist eine Schande. Sie werden gekidnappt, als Kanonenfutter eingesetzt und in vielen Fällen sexuell missbraucht", so Bayr.

Vor allem der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen - als Beispiel nannte Bayr weibliche Genitalverstümmelung (FGM) - müsse Österreich ein Anliegen sein. "Weltweit sind etwa 155 Millionen
Frauen von dieser wohl brutalsten Ausformung des Patriarchates betroffen", so Bayr. Sie wies auf erfolgreiche Projekte in Asien und Afrika hin, die von Österreichs Engagement im UNO-Menschenrechtsrat profitieren könnten. Das Ziel sei klar, so Bayr: "Wir wollen, dass die Praxis weiblicher Genitalverstümmelung endgültig der Vergangenheit angehört."

Ein Referendum über die mögliche Unabhängigkeit der Westsahara ist immer noch ausständig. "Der Blockade, die von Marokko seit über 30 Jahren aufrechterhalten wird, muss ein Ende gesetzt werden. Und Österreich kann dazu jetzt einen Beitrag leisten", so Bayr, die auch daran erinnert, dass sich bereits Bruno Kreisky in dieser Frage engagiert hat.

Weiters fordert Bayr eine "umfassende Informationspolitik" über Österreichs Engagement im UNO-Menschenrechtsrat. Während Österreich einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat inne hatte, sei auf diesem Gebiet "viel zu wenig passiert". (Schluss) sa/ele

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