Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr: Schwieriger Dialog mit iranischem Außenminister muss geführt werden

Utl.: Zivilgesellschaft im "arabischen Frühling" aktiv unterstützen, um "zweiten Iran" zu verhindern

Von einem "schwierigen Dialog, der dennoch geführt werden muss" sprach Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, anlässlich des Besuchs des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi in Wien. Den Umgang des iranischen Regimes mit der Zivilgesellschaft, die schweren Menschenrechtsverletzungen, das Atomprogramm und die anhaltenden Vernichtungsdrohungen gegen den Staat Israel nannte Bayr am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst als wichtigste Diskussionspunkte, die in Wien offen angesprochen werden müssten. Die Abgeordnete erinnerte auch an die Ermordung des iranischen Oppositionspolitikers Ghassemlou, der fast auf den Tag genau vor 22 Jahren in Wien von einem iranischen Killerkommando erschossen wurde. ****

Bayr, auch Mitglied im parlamentarischen Menschenrechtsausschuss, ist der Umgang des Regimes mit der iranischen Zivilgesellschaft schon lange ein Dorn im Auge: "Die iranischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ihre freie Meinungsäußerung, die freie Lehre an den Unis, ein Recht darauf ihre Gesinnung und sexuelle Einstellung offen zu zeigen und darauf, ihre Religion frei auszuüben. Die Kluft zwischen den Bedürfnissen der Menschen und den Interessen der Mullahs wird immer größer. Phänomene wie die Zeitehe zur Kaschierung von Prostitution etwa verdeutlichen nur allzu stark, in wie weit kollektive Selbsttäuschung den Alltag dominiert, in einem Volk, das Jahrhunderte lang zu den fortschrittlichsten auf dieser Erde zählte!"

Die Entwicklungssprecherin kritisiert den Außenminister der Islamischen Republik auch für das Atomprogramm, für das er lange Zeit federführend zuständig war und aufgrund dessen er auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wurde - nichts desto trotz darf er seit dem Frühjahr wieder in Europa einreisen. Von den Gesprächen in Österreich erwartet sich Bayr das unverblümte Ansprechen der Menschenrechtsverletzungen und politischen Verfolgungen von Oppositionellen und politisch kritischen Bürgerinnen und Bürger, der Leugnung des Holocausts, der anhaltenden Vernichtungsdrohungen gegenüber dem Staat Israel und das damit in Zusammenhang zu sehende Atomprogramm, das darauf ausgerichtet ist, atomare Aufrüstung zu betreiben.

"Die angekündigten Atombombentests zeugen von einem Kräftespiel nach außen und sollen wohl nicht nur die innenpolitische Schwäche kaschieren. Die reale Politik des iranischen Regimes belegt deutlich, wie eine Revolution sich fatalerweise in gesellschaftspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rückschritt verkehren kann. Daher ist im Lichte des "arabischen Frühlings" den demokratischen Kräften im arabischen Raum Unterstützung und Kooperation anzubieten. Dies muss sich auch in unseren Entwicklungskooperation abbilden. Wir sind in Nordafrika und im Nahen Osten aufgefordert, aktiv jene Kräfte zu unterstützen, die für Menschen- und Frauenrechte, eine lebendige Zivilgesellschaft, freie Presse und eine offene Gesellschaft kämpfen, damit aus gutmeinenden Bürgerbewegungen kein zweiter Iran wird", so Bayr abschließend. (Schluss) tg/sv/mp

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