Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS137 5 II 0302 SPK0003               18.Feb 11

Bayr zu Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Unfaire Handelsverträge und Investitionsschutzabkommen behindern Entwicklung

Utl.: Profite nicht über Entwicklungsinteressen stellen =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heuer zum dritten Mal international begangenen Welttags für soziale Gerechtigkeit (20. Februar), kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, unfaire Handelsverträge und sogenannte Investitionsschutzabkommen. Sie beeinträchtigen Entwicklungsländer in ihrer sozialen Entwicklung und innerstaatlichen Souveränität stark beeinträchtigen. "Die Rechte, die sich Investoren durch Investitionsschutzabkommen in den Ländern einräumen, in denen sie beispielsweise in den Rohstoffabbau investieren, erlauben ihnen, die Politik des betroffenen Landes so mitzugestalten, dass dort eine echte Entwicklung zum Wohle der Bevölkerung vereitelt wird", so Bayr. So würden etwa durch Privatisierung von Nutzungsrechten alle Profite nur den ausländischen Investoren zugute kommen, während die einheimische Bevölkerung weiterhin in Armut leben muss. ****

"Das Argument, dass der Schutz ausländischer Investoren große Investitionen erst ermöglichten, geht ins Leere, wenn die dadurch erwirtschafteten Erfolge ebenfalls nur dem Investor zugute kommen", argumentiert Bayr. "Die dadurch gewonnenen Arbeitsplätze sind durch mangelnde soziale Absicherung und verheerende Arbeitsbedingungen nur ein schwacher Trost." Auch die Arbeitnehmerrechte seien mangelhaft. Die armen Länder bleiben, so Bayr, dann oft alleine auf den durch die Tätigkeit des Nordens verursachten Problemen wie Umweltverschmutzung, Wasserknappheit und oft dem Entzug der Lebensgrundlagen der vertriebenen ursprünglichen Bevölkerung sitzen.

"Investitionsschutzabkommen dürfen ebenso wie Handelsverträge nicht ausschließlich die Interessen der Investoren und Profiteure eines freien Handels schützen" ist sich Bayr sicher. "Die Entwicklungschancen der armen Länder müssen im Fokus des Interesses stehen. Der Schutz von Lebensgrundlagen, Menschenrechten und der Umwelt haben Vorrang gegenüber reinen wirtschaftlichen Interessen." Nach Meinung der Abgeordneten muss auf EU- und auf nationaler Ebene künftig wesentlich mehr Augenmerk auf die Fragen von Entwicklungsinteressen in der Wirtschafts- und Handelspolitik gelegt werden, alles andere wäre keine kohärente Politik und würde viele Entwicklungsbemühungen unterminieren. (Schluss) sa/mp

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