Nationalrat, XXIV. GP, 31. März 2011, 100. Sitzung

20.14
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich würde gerne den Unterschied zwischen Verschenken von Geld und Investieren von Geld auseinanderdröseln. Ich denke mir, Geld zu investieren, wenn es darum geht, in Zukunft eine Welt zu haben, die nicht komplett aus der Balance ist, in der es nicht riesengroße soziale Differenzen und Spannungen gibt, hilft uns gleichermaßen wie den Menschen im Süden, denen wir eine Zukunft sichern können.

Ich denke mir auch, dass die internationalen Finanzinstitutionen und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ganz allgemein durchaus angetan ist, wirklich große Projekte anzugehen, Projekte, die auch einen dementsprechenden Impakt haben und wichtig für die Entwicklung eines Landes sind. Das sind oft Projekte, die einzelne Länder als Geber überhaupt nicht in der Lage sind, wirklich anzupacken. Ich denke mir, das passt schon.

Ich möchte auch zum wiederholten Mal sagen: Es ist eine Mär – Mythen und Mären –, dass wir nicht mitbestimmen können, was mit den Geldern geschieht, die über die Weltbank, den Währungsfonds, die Interamerikanische Entwicklungsbank – und so weiter und so fort – abgewickelt werden, weil wir dort natürlich auch vertreten sind, weil wir Leute in den Stimmrechtsgruppen haben, weil es im Finanzministerium eine Abteilung gibt, die sich mit der Frage beschäftigt, was in diesen IFI mit unserem Geld geschieht, welche Projekte umgesetzt werden.

Also dass wir dieses Geld irgendwo abgeben, dann irgendetwas getan wird und keiner weiß, was, und dass es nicht ankommt, das stimmt einfach nicht. Es ist einfach unrichtig, und es wird nicht wahrer, wenn man es auch noch so oft wiederholt.

Was mich sehr freut, ist, dass in der Begründung zu dem Gesetz steht, dass wir uns verpflichten, bis 2015 0,7 Prozent zu erreichen. Das ist gut, und das ist richtig. Wir werden es nicht nur dadurch erreichen, dass wir die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit dementsprechend dotieren. Wir werden das auch über die Schiene der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit machen müssen. Ich denke mir, dass das momentan in Diskussion befindliche Bundesfinanzrahmengesetz eine gute Möglichkeit ist, die Trendwende in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wieder in die richtige Richtung weisen zu lassen. – Danke sehr.

(Beifall der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)