Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXIV. GP, 6. Juli 2011, 112. Sitzung

21.28

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat über Erstaunliches geredet. Ich finde es wirklich erstaunlich, was Sie so von sich geben: Sie sagen, Menschenrechte seien in der FPÖ tief verwurzelt.

Ich möchte Sie an eine Szene erinnern. Es war, wie ich meine, der vorletzte Finanzausschuss, wo wir unter anderem über bilaterale Investitionsschutzabkommen gesprochen haben und ich eingemahnt habe, dass die Wahrung der Menschenrechtsklausel, die in diesen Investitionsschutzabkommen steht, nicht nur Papier bleiben darf, sondern auch wirklich gelebt werden muss, dass auf die wirklich Wert gelegt werden muss.

Und was war die Antwort der FPÖ darauf?
– Na ja, man kann es schon auch übertreiben! Was haben Menschenrechte mit Finanzinvestitionsschutzabkommen zu tun?
Da schau her, ich glaube, Sie sind in Wirklichkeit menschenrechtliche Flachwurzler.

Tief verwurzelt ist bei Ihnen das ganz sicher nicht, denn Menschenrechte sind allemal eine Querschnittsfrage, und Menschenrechte sind überall dort einzubinden und umzusetzen, wo es die Möglichkeit dazu gibt. Und in jedem Fall sind das Möglichkeiten, die wir auf bilateraler wirtschaftlicher Ebene haben. Na wo sonst?

Zur Diskussion rund um den Schutz von koptischen Christen in einem Land, wo es ein ganzes Bündel von Menschenrechtsverletzungen gibt. Es ist mehrfach gesagt worden: Menschenrechte sind in der Tat unteilbar. Und mir ist nicht erklärbar, warum man wo hergeht und einen Unterschied macht, ob jetzt Christen, Muslime, Agnostiker oder sonst irgendjemand verfolgt werden. Ich verstehe es nicht. Wie kann man da differenzieren?
Menschenrechtsverletzungen gegenüber allen Menschen – Kollege Glaser hat es zitiert – die gleich sind, sind zu verurteilen. Wie kann ich da eine Gruppe herausnehmen?

in dritter Gedanke zur Frage der Entwicklungszusammenarbeit: Mit Ländern, wo es staatlich legitimierte Menschenrechtsverletzungen gibt, gibt es keine Entwicklungszusammenarbeit auf staatlicher Ebene. Wenn das BZÖ fordert, dass in diesen Ländern generell und überhaupt keine Entwicklungszusammenarbeit stattfinden darf, dann frage ich mich, wie denn unser Beitrag real ausschauen könnte, um dort Menschenrechtsverletzungen auszurotten – wenn wir nicht Zivilgesellschaft stärken, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit stärken, freie Presse stärken, Empowerment von Frauen stärken, et cetera.

Wir arbeiten dort ja nicht mit irgendwelchen terroristischen Regimen zusammen, sondern mit zivilgesellschaftlichen Strukturen, die genau gegen diese Menschenrechtsverletzungen vorgehen. Die Alternative wäre, dazusitzen und zuzuschauen, und das ist aus meiner Sicht ganz sicherlich keine.
(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.30