eingebracht im Zuge der Verhandlungen zum
Antrag 782/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung des Berichts des Weltagrarrates
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden Antrag:
Der Unterausschuss wolle gemäß § 35a Abs. 2 GOG beschließen, dem Außenpolitischen Ausschuss folgende Fassung vorzulegen:
„Landwirtschaft stellt in vielen Schwerpunktregionen und Partnerländern Österreichs die wichtigste Lebensgrundlage dar. So sind etwa in Afrika noch zwei Drittel der Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt. In den Transformationsländern bzw. urbanisierten Staaten ist der Anteil von armen und unterernährten Personen in den ländlichen Gebieten auch weiterhin sehr hoch.
Der seinerzeit unter anderem von Seiten der Weltbank und der FAO initiierte Weltag¬rarbericht „International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Techno¬logy for Development (IAASTD)” gilt als Versuch, zur Umsetzung des Ansatzes einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Landwirtschaft im Hinblick auf die Absicherung der Existenzgrundlagen armer Bevölkerungsgruppen und vor allem von Frauen beizutragen. Er behandelt Fragen wie die ökologische Folgen einer erhöhten Produktivität, die ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen genmanipulierter Pflanzen, die Folgen des Einsatzes fossiler Energie in der Landwirtschaft auf die Umwelt sowie die langfristige Verfügbarkeit und den Preis von Nahrungsmitteln oder die Auswirkungen des Klimawandels auf die landwirtschaftliche Produktion.
In diesem Bericht gibt es zahlreiche Entspre¬chungen mit den Prämissen, Zielen und Prioritäten der österreichischen Agrar- und Entwicklungspolitik:
• Die ungleiche Verteilung von Lebenschancen, der nicht nachhaltige Gebrauch der natürlichen Ressourcen, die negativen Auswirkungen der globalen Erwär¬mung sowie nach wie vor weitverbreitete Unter- und Mangelernährung betrifft die gesamte Weltbevölkerung.
• Der entscheidende Faktor zur Bekämpfung von Hunger und Unterernährung ist die Verfügbarkeit von ausreichenden und gesunden Nahrungsmitteln.
• Die besten Garanten für die lokale Ernährungssicherheit sowie die nationale und regionale Ernährungssouveränität sind vielfach kleinbäuerliche Strukturen. Die Multifunktionalität ihrer landwirtschaftlichen Systeme mit ihren ökologischen und sozialen Leistungen muss anerkannt und gezielt gefördert werden.
• Es ist vor allem in Entwicklungsländern darauf zu achten, dass die öffentliche Agrarforschung sich an der Praxisnähe orientiert, sich mit den Herausforde¬rungen, denen sich die LandwirtInnen (und dabei vor allem der Frauen) identifiziert und sie an den Entwicklungen beteiligt.
Österreich wird hinsichtlich seiner Agrar- und Entwicklungspolitik sowohl von Seiten der Europäischen Kommission als auch vom Development Assistance Committee (DAC) der OECD ein besonderer Mehrwert zuerkannt, der sich unter anderem aus
den speziellen Ansätzen der Nachhaltigkeit, Regionalität, den kleinbäuerlichen Strukturen und der biologischen Wirtschaftsweise ableitet. Diese Österreich auf internationaler Ebene zugeschriebene Vorbildfunktion legt eine aktive Beteiligung an Diskussionen und Initiativen im Sinne des weiteren Verfolgs des Weltagrarberichts nahe.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert
• in ihrem Einflussbereich auf nationaler und internationaler Ebene die Ziele und Inhalte einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft auch weiterhin zu diskutieren und sich insbesondere zu den wichtigsten Ansätzen wie Nachhaltigkeit, Regionalität, Multifunktionalität, kleinbäuerliche Strukturen auf allen Ebenen einzubringen
• sich im Follow up – Prozess des seinerzeitigen Weltagrarberichts aktiv einzubringen sowie an der Umsetzung von Maßnahmen zu beteiligen, sofern das Follow-up mit den Zielen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vereinbar ist und der Nutzen in einem Verhältnis zum erwarteten Aufwand steht, der vertretbar ist.
• eine entwicklungspolitisch kohärente, österreichische Position zu allen wesentlichen Fragestellungen einer zukünftigen Landwirtschaftspolitik in die Diskussion auf europäischer und internationaler Ebene einzubringen.“