Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr zum "Red Hands Day": Strafverfolgung alleine ist zu wenig

Utl.: Über 250.000 Kinder werden als Soldaten verschleppt oder missbraucht

Am 12. Februar jährt sich heuer zum zehnten Mal der "Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten". Der im Englischen als "Red Hand Day" bekannte Gedenktag entstand anlässlich des Inkrafttretens des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention am 12. Februar 2002, das den Missbrauch von Kindern als Soldaten verbietet. Es wurde weltweit von 143 Staaten ratifiziert, hat aber real für die Situation der über 250.000 Minderjährigen, die in regulären Armeen dienen oder von Rebellengruppen zwangsrekrutiert werden, bisher nur mäßigen Erfolg gezeigt.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, unterstreicht in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem Engagement Österreichs im UNO-Menschenrechtsrat für das Verbot "kleiner Waffen" - also Waffen, die speziell für die Verwendung durch Kinder gedacht sind. "Der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten ist eine Verletzung ihrer Menschenrechte und Kindesmissbrauch - und dies oft durch staatliche Strukturen. Die meisten Kindersoldaten werden gekidnappt, als Kanonenfutter eingesetzt und in vielen Fällen sexuell missbraucht", erklärt Bayr.

Die Nationalratsabgeordnete, die auch und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses ist, erkennt zwar Fortschritte insbesondere bei der Strafverfolgung mutmaßlicher Täter, u.a. Liberias Ex-Staatspräsident Charles Taylor und ehemalige Kommandeure aus dem Kongo, die nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, weil sie Kinder rekrutiert haben sollen. "Dennoch gehen viel zu viele Täter noch immer straffrei aus, wie beispielsweise in Myanmar oder Kolumbien. Da müssen wir, die Staatengemeinschaft, den Druck erhöhen, um endlich diese Verbrechen an Kindern zu bestrafen und nachhaltig zu unterbinden", fordert die SPÖ-Entwicklungssprecherin.

Bayr begrüßt in diesem Zusammenhang die Anstrengungen der EU, dass auch der legale Waffenhandel durch einen globalen, rechtsverbindlichen Vertrag geregelt werden soll, der gemeinsame Standards für die Ein- und Ausfuhr sowie den Transfer konventioneller Waffen festlegen und mit den bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten in Einklang stehen soll. (Schluss) pl

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