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Stellungnahme des BMeiA

Stellungnahme des BMF

2. Stellungnahme des BMF (akutalisierte Daten)


Petition betreffend 0,7% des BNE für EZA

"We want you to act!"

Petra Bayr, Judith Schwentner, Franz Glaser

Bereits im Jahr 1970 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, welche eine gemeinsame finanzielle Verpflichtung der wirtschaftlich gut entwickelten Staaten, der so genannten Industrieländer, gegenüber den armen Staaten, den so genannten Entwicklungsländern, festschreibt: 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) sollten für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufgewendet werden. Mit diesen Mitteln soll vor allem die Armutsbekämpfung und die Beseitigung des Hungers vorangetrieben werden. Mit den acht Millennium-Entwicklungszielen (MDGs) wurden im Jahr 2000 klare Ziele und überprüfbare Indikatoren formuliert.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) bekennen sich ebenso zu dem Ziel 0,7 Prozent des BNE für EZA auszugeben. Die EU legte 2005 beim Rat der EntwicklungsministerInnen einen Stufenplan fest, der eine schrittweise Annäherung an die 0,7 Prozent im Jahr 2015 vorsieht. Als Etappenziel der EU-15 wurden 0,51 Prozent des BNE im Jahr 2010 festgeschrieben. Österreich als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen und der Europäischen Union hat sich mehrmals dem 0,7-Ziel verpflichtet. Weder die bisherigen Leistungen noch die aktuellen Ausgaben für EZA entsprechend diesen Versprechen. Laut jüngsten Daten hat Österreich im Jahr 2011 lediglich 0,27 Prozent des BNE für EZA ausgegeben. Damit nimmt Österreich vor Griechenland und Italien den drittletzten Platz im Kreis der EU-15 ein.

Die Klasse 7M1 des Bundesoberstufen Realgymnasiums Perg (Borg Perg) hat im Rahmen des EU-finanzierten Jugendprojekts „Peer-Up! Jugend bildet Zukunft“ mehrere Aktionen durchgeführt, um die Bevölkerung auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der MDGs und der Erreichung der 0,7 Prozent BNE für EZA aufmerksam zu machen. Unter dem Titel „We want you to act“ hat die Klasse einen Film produziert, der Bundesregierung zum Handeln aufruft. Nachdruck verlieh die Klasse ihrem Aufruf durch die persönliche Übergabe des Films an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Dass die Klasse 7M1 mit ihrem Anliegen, die versprochenen 0,7 Prozent des österreichischen BNE für EZA auszugeben nicht alleine ist, bewies sie auch durch die Übergabe von 2.000 Unterschriften mit dieser Forderung.

In diesem Sinne fordern wir erneut die österreichische Bundesregierung auf, die eingegangene Verpflichtung, 0,7% des Bruttonationalprodukts (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, zu erfüllen.