14.18

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte über die beiden entwicklungspolitisch relevanten Vorlagen sprechen: Einerseits über die Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und des Asiatischen Entwicklungsfonds, andererseits über die Änderung des Übereinkommens mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bezüglich Ausweitung ihrer Aktivitäten auch in den Raum des „Arabischen Frühlings“, um dort zu helfen zu versuchen und Grundsätze wie eine Mehrparteiendemokratie, aber auch Pluralismus und Marktwirtschaft effektiv zu fördern.

Wenn das über die Mittel geht, dass man private, unternehmerische Initiativen fördert und unterstützt, dann soll mir das auch recht sein. Wir hatten gestern eine spannende Veranstaltung hier im Parlament, wo wir uns über die Rolle von privaten Gebern als neue Player in der Entwicklungszusammenarbeit unterhalten haben, was auch die jüngsten internationalen Dokumente – wie zum Beispiel das von Busan – vorsehen.
Die Vertreterin des Finanzministeriums hat dort gestern als Schwerpunkte im Hinblick auf IFIs genannt, dass man Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern muss, aber auch den Privatsektor in Zukunft direkt mit etwa 30 Prozent des Volumens fördern wird.

Es bleibt aber auch auf der Makroebene einiges zu tun, wie zum Beispiel die Relevanz der Projekte für die Bekämpfung der Armut zu maximieren, den wirklichen Einfluss von Entwicklungszusammenarbeit letztendlich auch auf die regionale Wirtschaft herauszustreichen und zu fördern, lokale Wettschöpfungsketten zu optimieren, zu stärken, aber auch die ärmere Bevölkerung sowohl als KonsumentInnen als auch als ProduzentInnen wahrzunehmen und anzusprechen. Das sind durchaus wichtige Ziele, die wir parlamentarisch unterstützen können, wo wir dabei sein sollten.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nützen, um auch etwas zum Entwicklungspolitikbudget zu sagen. Es ist begrüßenswert, dass im Jahr 2013 im Budget 6,6 Millionen € mehr für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind, um das ständige Absinken zu stoppen, das bis jetzt geherrscht hat. Damit sollten wir jetzt wirklich die Talsohle erreicht haben und ich gehe davon aus, dass es dann ab dem Jahr 2014 weiter bergauf gehen wird. Dazu müssen natürlich entsprechende Vorkehrungen im Bundesfinanzrahmengesetz getroffen werden. Ein neuerliches dann gar massives Absinken der Beträge im Jahr 2014 wäre weder logisch noch vertretbar. Ich wäre dafür, diesbezüglich einen neuen und wirklich verbindlichen Budgetfahrplan zu beschließen.
Kollege Rossmann hat vor mir gesprochen und gesagt, dass wir im Jahr 2015 die 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit erreichen werden. Ich halte das leider für nicht mehr realistisch, aber wir sollten zumindest vereinbaren, bis wann wir das Ziel wirklich erreichen wollen – also zum Beispiel wenigstens bis 2018. Es ist sehr wichtig, die Entwicklungspolitik auch mit mehr Geld zu betreiben, denn nur, wenn es eine sinnvolle finanzielle Ausstattung gibt, werden wir in der Frage international ernst genommen. Wir von der SPÖ sind durchaus bereit, entsprechende Schritte bezüglich Bundesfinanzrahmengesetz zu setzen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

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