Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXIV. GP, 28. März 2012, 148. Sitzung

16.55.15

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute alle etwas tun, was wir wahrscheinlich in unserem ganzen parlamentarischen Leben nicht mehr tun werden, wir werden alle einer Vorlage zustimmen, die Figl und Körner unterschrieben haben. Von wegen Formalfehler: Auch da ist einer passiert, nämlich in den Fünfzigern. Es ist einfach in den Fünfzigern vergessen worden, dieses Abkommen auch im Parlament zu beschließen. Wir holen das heute mit 60-jähriger Verspätung nach. Wir haben ganz gut damit gelebt. Wir haben all das, was im Zollunionsabkommen gestanden ist, auch in den letzten 60 Jahren so gelebt, so umgesetzt, und es hat erstaunlicherweise auch funktioniert.

Mein Vorredner hat schon gesagt, wozu wir die Änderung beschließen, nämlich dass die Europäische Union auch beitreten kann. Aber dieser Beschluss gibt trotzdem die Möglichkeit, Replik zu halten, was sich in den letzten 60 Jahren eigentlich an den Aufgaben des Zolls so geändert hat. Und da gibt es doch eine ganze Menge.

Ich denke mir, dass in den  fünfziger Jahren wahrscheinlich die Frage von Biodiversität keine besonders spannende oder weit diskutierte gewesen ist. Heute ist es eine wichtige Aufgabe des Zolls, zu schauen, dass Pflanzen oder Tiere, die unter das Artenschutzgesetz oder unter das Washingtoner Artenschutz-Abkommen fallen, entdeckt und aufgehalten werden. Es wird darauf geschaut, dass mit diesen Produkten, mit denen uns verboten ist zu handeln, auch wirklich kein Handel getrieben wird. Das ist wirklich eine Arbeit des Zolls, an die vor 60 Jahren wahrscheinlich niemand gedacht hat und die ausgesprochen wichtig ist.

Genauso ist es wahrscheinlich mit den Dimensionen, die der illegale Handel erreicht hat. Ich nehme einmal an, es hat auch vor 60 Jahren schon Drogenhandel, auch Waffenhandel gegeben, möglicherweise noch nicht Menschenhandel. Aber in den fünfziger Jahren waren ganz sicher die Ausmaße, die dieser illegitime Handel mit Produkten und mit Menschen heute angenommen hat, unvorstellbar, auch was finanzielle Werte betrifft von Geld, Menschen und Waren, die verschoben werden.

Und eine dritte ganz wichtige Aufgabe des Zolls heute im Gegensatz zu vor 60 Jahren ist die Frage von Steueroasen und diese Steueroasen trocken zu legen, illegale Geldflüsse zu unterbinden, zu schauen, dass Gelder, die fließen, auch in den Steuertopf gehen, dass damit öffentliche Haushalte finanziert werden, soziale Infrastruktur dotiert wird, dass Daseinsvorsorge gesichert wird und dass auch für nachhaltige Entwicklung gesorgt wird und nicht Unsummen von illegitimen Schwarzgeldern in den Taschen von irgendwelchen Kriminellen landen. Wir wissen ja leider aus der Medienberichterstattung, dass es heute so ist, dass nicht selten auch sehr große Summen im Koffer oder im Plastiksackerl über die Grenze gebracht werden. Dies zu verhindern ist eine wichtige Aufgabe des Zolls.

Ich finde es schön, dass wir heute nach 60 Jahren auch dieses Abkommen ratifizieren, und halte die Weiterentwicklung, dass auch die Europäische Union Mitglied bei der Zollunion werden kann, für eine sehr sinnvolle. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

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