Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr begrüßt Ministerratsbeschluss: Internationale Finanzinstitutionen leisten wichtige Beiträge zur EZA

Utl.: Österreich erreicht 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 um Längen nicht

"Die Internationalen Finanzinstitutionen, also beispielsweise die Weltbank oder regionale Entwicklungsbanken, leisten wichtige entwicklungspolitische Beiträge. Es ist erfreulich, dass Österreich mit den heute im Ministerrat beschlossenen Beiträgen seinen internationalen Verpflichtungen in diesem Punkt nachkommt", begrüßt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, den österreichischen Beitrag an Wiederbefüllungen der Internationalen Finanzinstitutionen(IFIs). Bayr ist zufrieden, dass es nach politischen Interventionen und Kritik der Zivilgesellschaft gelungen ist, die Berichtspflicht an das Parlament über den Vollzug der Beiträge wie gehabt gesetzlich zu verankern, nachdem diese im Entwurf unter den Tisch gefallen war: "Berichtspflichten an das Parlament geben die Chance zu überprüfen, was mit öffentlichen Mitteln passiert, aber auch Bewusstsein über die Vielfältigkeit der Entwicklungspolitik zu schaffen." ****

Die Beiträge zu den IFIs werden der ODA-Quote, den öffentlichen Mittel für EZA, angerechnet. Österreich hat sich verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis zum Jahr 2015 für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Im Jahr 2013 leistete Österreich lediglich 0,28 Prozent ODA. "Es ist beschämend, dass Österreich die vielfach angestrebten 0,7 Prozent BNE für EZA, trotz planmäßiger Beiträge an die IFIs, nicht erreichen wird", kritisiert Bayr. Zuletzt waren die Kürzungen in der bilateralen EZA für das Jahr 2015 heftig kritisiert worden. "Die bilaterale EZA über die österreichische Entwicklungsagentur sowie die heimischen NGOs und die multilaterale EZA über die Vereinten Nationen und die Internationalen Finanzinstitutionen sind komplementär zu verstehen. Beide haben ihr Stärken, beide sind unverzichtbar", betont Bayr und fordert abermals, die Kürzungen der bilateralen EZA trotz Sparzwang für 2015 durch die Auflösung von finanziellen Rücklagen zurückzunehmen. (Schluss) bj/mp

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