Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr fordert zum Tag der indigenen Völker: "Rechte von Indigenen ernst nehmen"

Utl.: Gesetze endlich umsetzen - Indigene in Entscheidungsprozesse einbinden

"Auf internationaler Ebene und in einigen Ländern gibt es eine Reihe an guten Gesetzen zum Schutz der Rechte von Indigenen. An der Umsetzung hapert es jedoch gewaltig", stellt SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr, anlässlich des Internationalen Tages der indigenen Völker am 9. August fest. Eines der wohl bekanntesten Beispiele, bei dem die Rechte der indigenen Bevölkerung missachtet werden, ist das Mega-Staudammprojekt Belo Monte in Brasilien: "Obwohl ganz klar der Lebensraum von Indigenen durch das Vorhaben betroffen ist, werden sie nicht ausreichend angehört, geschweigedenn in die Planung einbezogen", kritisiert Bayr die brasilianische Regierung am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Schätzungen zufolge müssen mindestens 20.000 Menschen umgesiedelt werden. Etwa 28 Ethnien sind vom Bauvorhaben in ihrem Lebensraum direkt oder indirekt betroffen. ****

Die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der indigenen Völker sieht unter anderem vor, dass Indigene in Entscheidungsprozesse, die ihren Lebensraum betreffen, eingebunden sein müssen. Bisher haben nur 22 Länder, unter ihnen Brasilien, die ILO-Konvention 169 ratifiziert. Bayr ruft die österreichische Bundesregierung auf, die Konvention endlich zu ratifizieren: "Es ist mir unverständlich, warum Österreich die ILO-Konvention 169 trotz gültiger Parlamentsbeschlüsse noch immer nicht umgesetzt hat." (Schluss) bj/mp

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