Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr: Regierungsprogramm umsetzen, EZA-Mittel anheben

Utl.: SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung wird Gespräche mit Gegenüber im ÖVP-Klub führen

Angesichts des Budgetplans 2014-2015 des Außenministeriums fordert die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr eine Stabilisierung der EZA-Mittel für 2015. "Im Regierungsprogramm ist die Entwicklung eines gesetzlich verankerten Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel vorgesehen. Eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, wäre, die Rücklagen des Außenministeriums zur überbrückenden Finanzierung einzusetzen und 2015 nicht 17 Euro Millionen Euro bei der bilateralen EZA einzusparen", betonte Bayr am Dienstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. So verfügte das BMEIA im März dieses Jahres über 104 Millionen Euro an Rücklagen. "Ein Teil davon wäre als Notlösung gut in die EZA investiert", so Bayr, die darüber hinaus auch die im Koalitionsabkommen angekündigte höhere Dotierung des Auslandskatastrophenfonds mit jährlichen 20 Millionen vermisst. ****

Einsparungen bei der multilateralen Zusammenarbeit mit UN-Agenturen wie UNICEF seien mit Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluss. "Ich werde in dieser Sache das Gespräch mit meinem Gegenüber im ÖVP-Klub suchen und mich dafür einsetzen, dass wir dieses Budget nicht ohne einen Abänderungsantrag beschließen, welcher zumindest die Stabilisierung der EZA-Mittel 2015 fordert. Ein Minus von 17 Millionen Euro im bilateralen Entwicklungsbudget 2015 ist nicht hinzunehmen."

Zur Verwendung der Rücklagen im BMEIA hat Petra Bayr eine parlamentarische Anfrage gestellt. Diese und die Antwort (ab dem 13. Mai 2014) sind unter folgendem Link zu finden: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_01005/index.shtml (Schluss) mo/mp

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
   Tel.: 01/53427-275
   http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493


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