Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr unterstützt Forderung nach verbindlichen Regeln zu Wirtschaft und Menschenrechten

Utl.: NGOs wenden sich in offenem Brief an Teile der österreichischen Regierung

"Unternehmen müssen die Menschenrechte einhalten, egal ob sie in Österreich, in Ghana, auf den Philippinen oder sonst wo auf der Welt tätig sind", fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. "Wir brauchen verbindliche menschenrechtliche Regulierungen von transnational agierenden Unternehmen", ist Bayr überzeugt  und begrüßt die globale Kooperation von etwa 500 zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Treaty Alliance, die ein verbindliches Abkommen zum Schutz der Menschenrechte fordert. Heute haben sich in diesem Zusammenhang österreichische NGOs wie FIAN, Südwind, die AGGV oder das Netzwerk Soziale Verantwortung mit einem offenen Brief an Teile der österreichischen Bundesregierung gewandt. ****

"Die österreichischen RegierungsvertreterInnen setzen sich auf internationaler Ebene, sei es im Rahmen der EU oder der UN, immer wieder für das Einhalten der Menschenrechte ein", bestätigt Bayr in Hinblick auf die österreichischen Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte. "Unternehmen müssen ihre menschenrechtlichen Verpflichtung auch außerhalb der EU-Grenzen einhalten, dafür braucht es offensichtlich gesetzliche Regelungen mit Sanktionsmöglichkeiten", ist die Nationalratsabgeordnete überzeugt. Problematisch sei zudem, dass Unternehmen, die korrekt handeln, Wettbewerbsnachteile erleiden würden.  Ein wichtiger Schritt wäre die Unterstützung der Resolution "Transnational Corporations and Human Rights" bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Juni. Die so genannte Ecuador Initiative fordert ein verbindliches Instrumentarium zu Wirtschaft und Menschenrechten.

Link zum Brief an Außenminister Kurz: www.fian.at/assets/Brief-verbindliche-MRAbkommen-2014-Kurz.pdf; Link zur Treaty Alliance: http://www.treatymovement.com/

(Schluss) mo/mp

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