Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr - Welt-Aids-Konferenz: Nationale Gesetzgebung wichtig im Kampf gegen Aids

Utl.: Handbuch soll Leitfaden für ParlamentarierInnen sein

Im Rahmen der 20. Welt-Aids-Konferenz in Melbourne präsentierte SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, Petra Bayr, gemeinsam mit Helen Clark, Leiterin des UNDP (United Nations Development Programme), ein Handbuch für ParlamentarierInnen im Kampf gegen Aids beziehungsweise Handlungsspielräume für das positive Lobbyieren im Bereich der nationalen Gesetzgebung. "Die nationalen Parlamente leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Aids - das Handbuch soll ein Handlungsleitfaden für den wichtigen legislativen Beitrag zum Eindämmen der Epidemie sein. Es zeigt auch, wie man erfolgreich Hürden überwindet, Mehrheiten schafft und außerparlamentarische Gruppen mit einbezieht", so Bayr am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Ziel ist neben einer vollkommenen Eindämmung der Immunschwächekrankheit bis 2030 vor allem, dass HIV-Infizierte ihren Status kennen und Zugang zu Medikamenten haben. In dem Zusammenhang verweist Bayr vor allem auf die Bedeutung der nationalen Gesetzgebungen, die einen wesentlichen Beitrag gegen die Diskriminierung von Menschen, die mit HIV leben, leisten. "Noch immer gibt es zu viele Staaten, die HIV-Infizierte kriminalisieren und an den gesellschaftlichen Rand drängen. Dabei sind es jene, die unsere Unterstützung am notwendigsten brauchen", so Bayr.

Neben der Rolle der nationalen Parlamente fordert die SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung die Organisationen UNAIDS, UNDP und den Global Fund auf, die ParlamentarierInnen als wichtige PartnerInnen im Kampf gegen HIV wahrzunehmen. "Ich plädiere dafür, engere Netzwerke zu knüpfen. Außerdem ist es wichtig, Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte generell und Aids im Speziellen in der kommenden Sustainable Development Agenda aufzunehmen", so Bayr. ParlamentarierInnen könnten mit ihrer Expertise einen wertvollen Beitrag für die Implementierung und Evaluierung leisten. Die SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung wird noch bis Freitag in Melbourne an der Konferenz teilnehmen. (Schluss) eg/rm/mp

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