Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat - Bayr: Gesetzlicher Pfad für die Steigerung der bilateralen Zusammenarbeit ist goldrichtig

Utl.: "Wir können die Lücke im entwicklungspolitischen Budget füllen"

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, sprach sich in der heutigen Nationalratssitzung gegen Kürzungen im entwicklungspolitischen Budget aus. Sie will sich für einen Abänderungsantrag stark machen: "Ich glaube, dass es möglich wäre, die Lücke im entwicklungspolitischen Budget von 17 Mio. Euro, die wir im Jahr 2015 haben, zu füllen", z.B. durch einen Zugriff auf die Rücklagen des Außenministeriums, die sich auf 104 Mio. Euro belaufen, so Bayr. "Goldrichtig" ist für Bayr die im Regierungsprogramm verankerte Vereinbarung über einen gesetzlichen Pfad für die Steigerung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. ****

"Wir könnten darüber diskutieren, welche Schwerpunkte Österreich bei der Post-2015 Entwicklungsagenda setzt und wie sich das Parlament in den Prozess der Implementierung einbringen kann, wir könnten darüber diskutieren, welche positiven Effekte Migration für die Entwicklungszusammenarbeit hätte, wir könnten über sexuelle Selbstbestimmung und über nachhaltige Ressourcennutzung diskutieren - aber wir diskutieren über Zahlen, denn in der Tat: der Vorschlag der uns vorliegt, ist nicht der, mit dem wir uns als reiches Land zufrieden geben können", betonte Bayr.

"Wenn es darum geht, einen klaren Pfad für das entwicklungspolitische Budget in Richtung 0,7 Prozent festzulegen, habe ich in der Vergangenheit von MinisterInnen oft gehört, dass man dem Parlament nicht vorgreifen könne, das die politische Verantwortung für die Ausgestaltung des Budgets trägt", bemerkte Petra Bayr und ergänzt: "Das sehe ich auch so, deshalb denke ich, dass wir wirklich versuchen sollten, diese Gestaltungsmöglichkeit bei uns zu behalten. Ich werde dafür kämpfen, dass wir einen Abänderungsantrag zu Stande bringen."

"Ein großer Teil der österreichischen Entwicklungsgelder wird über das Finanzministerium abgewickelt, hier können wir das Budget halten und unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen", sagte Bayr, "aber es zeigt gleichzeitig, wie wichtig es ist, eine gesetzliche Absicherung dieser Verpflichtungen zu haben". Es sei daher richtig, dass im Regierungsprogramm steht, dass ein gesetzlicher Pfad für die Steigerung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit notwendig ist, "weil es dann nicht mehr so einfach ist, dort zu kürzen, wo es strukturell einfach möglich ist, bei den Ermessensausgaben. Wir haben damit das richtige Instrument im Regierungsprogramm stehen und ich denke, dass es sehr bald Gespräche darüber geben muss, wie so ein gesetzlicher Steigerungspfad aussehen könnte", betonte Bayr. (Schluss) sc/dm

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