Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat - Bayr: Wichtiger Lückenschluss im humanitären Völkerrecht

Utl.: Internationaler Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) kann nun auch Verbrechen der "Aggression" verfolgen

"Es können - sobald 30 Staaten dieses Zusatzprotokoll ratifiziert haben - künftig Angriffshandlungen, die eindeutig gegen die UN-Charta wirken vor den ICC gestellt werden und dementsprechend können diese Verbrechen geahndet werden. Ich halte das für sehr wichtig, und für einen sehr großen Fortschritt", betont Petra Bayr, SPÖ- Bereichssprecherin für Globale Entwicklung und Obfrau des Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses. Das Verbrechen der "Aggression" konnte der ICC bislang nicht verfolgen. Mit der vorliegenden Ergänzung des Statuts soll dies ermöglicht werden. ****

Ein weiteres Zusatzprotokoll betrifft den Einsatz bestimmter Waffen, auch dieses wurde vom Nationalrat heute beschlossen: "Es ist gut, dass sich die zwei Waffen-Verbote, nämlich die Verwendung von Gift und die des Verwendens von anderen übermäßig verletzender Waffen künftig auch auf interne Konflikte anwenden lassen", erklärt Bayr. Zuvor regelten lediglich die Genfer Protokolle und die Haager Landkriegskonvention den Waffeneinsatz bezogen auf internationale Konflikte. Laut Bayr seien heute jedoch sehr viele Kriege national, hier habe man einen wichtigen Lückenschluss im humanitären Völkerrecht gemacht.

Das Verbrechen der "Aggression" konnte der ICC bislang nicht verfolgen. Mit der vorliegenden Ergänzung des Statuts soll dies ermöglicht werden. Das "Verbrechen der Aggression" wird im Statut definiert als die "Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art , ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken."

Bayr regt anschließend auch an, sich zu überlegen, welche Schritte der ICC als nächstes gehen könnte und wo Österreich eine treibende Rolle übernehmen könnte. "Es geht darum den Ökozid, also Verbrechen gegen die Umwelt strafbar zu machen und dies als fünftes Verbrechen des ICC zu definieren", erklärt Bayr. Es gäbe einige erfolgversprechende Ansätze und Überlegungen und man könnte als österreichische Außenpolitik in die Diskussion miteinsteigen. (Schluss) tg/eg

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