Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr: Internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung stärken

Utl.: Multilaterale Mechanismen ausbauen, um Straflosigkeit zu beenden

"Wir brauchen ein starkes multilaterales Tool, das die internationale Strafverfolgung verbessert", stellt SP-Bereichsprecherin für globale Entwicklung und PGA-Mitglied Petra Bayr bei der heutigen Diskussion im Parlament zum Thema "Ending Impunity for International Crimes through Multilateral Interstate Cooperation" fest. Die Niederlande, Belgien und Slowenien haben einen Vorschlag für ein Multilaterales Instrument erarbeitet, welche Staaten die internationale Zusammenarbeit in der Verfolgung von Verbrechen des Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit ermöglicht. ****

"Derzeit besteht eine Lücke im Völkerrecht. Bei der heutigen Veranstaltung suchen wir politische Unterstützung, diese zu schließen", wirbt Bayr für politische Rückendeckung in der internationalen Verfolgung von Straftaten. Bisher können nationale Delikte wie Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die aufgrund ihres Ausmaßes fast immer eine internationale Dimension haben, nur dann vor dem Internationalen Strafgerichtshof behandelt werden, wenn der betroffene Staat entweder nicht im Stande ist, die Aufarbeitung alleine durchzuführen oder diese verweigert.

Das international besetzte Roundtable Gespräch fand im Rahmen der 23. Sitzung der Commission on Crime Prevention and Criminal Justice (CCPCJ) bei der UN statt und wurde von PGA- Parliamentarians for Global Action organisiert. An der Diskussion beteiligten sich ParlamentarierInnen, Vertreter von Ministerien, Internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft aus über 10 Ländern.

Fotos von der Veranstaltung: http://petrabayr.at/seiten/2014/news/round-table-ending-impunity-for-international-crimes-through-multilateral-interstate-cooperation/

(Schluss) up/mp

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