Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

SP-Bayr fordert im EZA-Unterausschuss Erarbeiten einer entwicklungspolitischen Gesamtstrategie

Utl.: "Planen im Vorhinein statt Zusammenrechnen im Nachhinein"

"Im Regierungsprogramm ist das Erarbeiten einer Gesamtstrategie der Bundesregierung als eine Maßnahme für eine kohärente Entwicklungszusammenarbeit festgehalten", betont Petra Bayr, Vorsitzende des EZA-Unterausschusses und führt aus: "Jedes Ressort kann nur dann Verantwortung übernehmen, wenn es weiß, wofür und genau dafür braucht es einen strategischen Prozess, der über jenen der Erarbeitung des Dreijahresprogrammes weit hinaus geht." ****

Das entwicklungspolitische Ownership der meisten Ministerien fehle weitgehend, stellt Bayr fest. Wobei klar ist, dass dem Außenministerium die Federführung in der Koordination mit den anderen Ressorts zukommt. "Eine Gesamtstrategie heißt auch, dass wir nicht im Nachhinein alle ODA-fähigen Ausgaben zusammenzählen, sondern dass im Vorhinein strategisch geplant wird", ist die Abgeordnete überzeugt.

Der Entwicklungspolitische Unterausschuss ist in dieser Gesetzgebungsperiode für eine allgemeine Aussprache mit Außenminister Kurz zum ersten Mal zusammengekommen. Neben der Frage nach der Erarbeitung einer Gesamtstrategie, wurde die Kürzung der EZA-Mittel diskutiert und besprochen, welche Möglichkeiten das European Year of Development in sich birgt, entwicklungspolitischen Themen eine breite Öffentlichkeit zu geben. (Schluss) eg/mp

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