Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXV. GP, 29. Jänner 2014, 9. Sitzung

EZA - Mittel im Budgetprovisorium 2014

 19.30

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Sie haben es schon erwähnt, auch ich begrüße den Abänderungsantrag des Budgetausschusses sehr, der sich darauf festlegt, im Jahr 2014 die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nicht weiter zu kürzen. Das ist sehr erfreulich und sehr fein. Ich gehe davon aus, dass wir im Jahr 2014 die Talsohle endlich durchschritten haben und 2015 die Mittel dann steigen werden.

Das sind Mittel, mit denen wir zum Beispiel helfen, in Uganda, in Kisoro, Wassergenossenschaften zu gründen, die Tausende von Menschen mit gesundem Trinkwasser versorgen können. Es sind zum Beispiel Gelder, die in Äthiopien Frauen helfen, ihre Rechte einzufordern und Zugang zum Justizsystem zu bekommen. Das sind Gelder, die dafür verwendet werden, dass in Bhutan Kleinwasserkraftwerke gebaut werden, damit Hunderte von Häusern mit Strom versorgt werden können, im Übrigen in so einer Art und Weise, dass auch die Nistplätze der Schwarzhalskraniche durch unterirdische Leitungen nicht gefährdet werden. Ich bin mir ganz sicher, wir tun auch etwas für das Bruttonationalglück von Bhutan. Es sind Projekte wie zum Beispiel in Chisinau, in Moldawien, wo hospitalisierte Kinder, die lange im Krankenhaus sind, Unterricht bekommen. Frauen in Nisporeni bekommen eine Wasserversorgung. Ich war letztes Jahr dort und habe sie gefragt, was sie denn mit der gewonnenen Zeit tun werden, mit den ungefähr drei bis vier Stunden, die jede von diesen Frauen zukünftig mehr haben wird. Eine hat gesagt, ich bin mir sicher, ich werde viel mehr Zeit haben zu lächeln.

Das, meine sehr geehrte Damen und Herren, ist ein sehr guter Schritt für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, für die Official Development Assistance. In Summe bringt es natürlich nicht sehr viel, wenn wir von der Multilateralen in die Bilaterale umschaufeln, ich glaube wir brauchen beides. Das sind keine kommunizierenden Gefäße. Die Multilaterale hat ihre Berechtigung, genauso wie die Bilaterale. Ich würde mir wünschen, dass wir beides stabil steigern. Ich glaube, dass beides sehr wichtig ist, aber jedenfalls ist dieser Schritt, sich darauf festzulegen, im Jahr 2014 die Bilaterale nicht weiter zu kürzen, ein ganz wichtiges Fundament für das, was wir im Koalitionsabkommen festgeschrieben haben, nämlich einen gesetzlich abgesicherten Stufenplan zu entwickeln. Der hilft einerseits, dass es wirkliche Steigerungen in der bilateralen EZA gibt, dass diese Ausgaben nicht mehr als Ermessensausgaben gerechnet werden, wodurch sie dann ganz leicht gekürzt werden können, und dass es andererseits auch zu einer besseren Koordinierung aller Ressorts kommt, weil es ein Stufenplan hin zu einer gesamtheitlichen ODA sein soll.

Ich freue mich sehr auf die Arbeit. Irgendwer wird sich finden, der die Arbeit machen wird. Ich kann versichern, dass wir als sozialdemokratischer Parlamentsklub sehr gerne bereit sind, uns da sehr zu involvieren und auch zu investieren. – Danke sehr.

(Beifall bei SPÖ und Grünen.)

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