Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Enquete NR, XXV. GP, 10. November

10.44.26

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Vielen herzlichen Dank für das vorbildliche solidarische Aufteilen der Redezeit! Vielen herzlichen Dank für die beeindruckenden Einleitungsstatements! Ich glaube, es zeigt uns allen, wie viel wir als Politiker und Politikerinnen noch zu tun haben.

Ich möchte ein Thema aufgreifen, das Ministerin Gabi Heinisch-Hosek in ihrem Einleitungsstatement erwähnt hat, nämlich: Wenn Familie zum Horror wird. Es sind jährlich etwa 15 Millionen junge Menschen auf dieser Welt unter 18 Jahren, die als Kinder oder Jugendliche gegen ihren Willen verheiratet werden. Kinderheirat betrifft etwa jedes dritte Mädchen in einem Entwicklungsland.

Diese Kinder verlieren jede Menge Rechte: Sie verlieren das Recht, Kind zu sein, Bildung genießen zu können, das Recht auf Spiel, das Recht auf Freizeit, das Recht auf Schutz und das Recht auf Wahrung ihrer Interessen – „the best interest of the child“, wie es in der Kinderrechtskonvention heißt.

Viele der Mädchen werden als Teenager schwanger. Das hat immense gesundheitliche Folgen. Schwangerschaften sind für Mädchen unter 18 Jahre die Todesursache Nummer eins. Mädchen, die sich gegen solche Zwangsehen wehren – ich habe solche kennengelernt –, haben mit unmenschlichen Konsequenzen zu rechnen. Es kommt vor, dass ihnen Lippen, Nase, Ohren abgeschnitten werden. Es kommt vor, dass sie mit Säure übergossen werden.

Jetzt können wir uns fragen: Was geht das uns in Österreich an? Bei uns passiert das ja nicht! – Ja, das ist richtig, bei uns passiert das zum Glück nicht. Aber trotzdem haben wir als Österreich, als reiches Land – es ist erwähnt worden – nicht nur internationale Verpflichtungen, sondern auch viele Möglichkeiten, dieses Thema anzusprechen, zum Beispiel immer dann, wenn Österreich diplomatische Kontakte mit einem anderen Land hat, wo die Zwangsverheiratung von Kindern vorkommt.

Wir diskutieren gerade die zukünftigen Entwicklungsziele dieser Erde, die ab 2015 gelten sollen. Ich denke mir, dass es da ganz wichtig ist, dass das Recht der Kinder dort noch einmal ganz fest verankert ist. Ich glaube, dass wir als Österreich in unserer Entwicklungszusammenarbeit, in unserer Entwicklungspolitik sehr viel tun könnten, wenn es um sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte geht. Das ist ein sehr sperriger Begriff, aber darunter fällt zum Beispiel das Recht auf moderne Sexualerziehung, das Recht, Zugang zu Verhütungsmitteln zu haben, das Recht, nicht genitalverstümmelt zu werden, nicht früh heiraten zu müssen, ein gewaltfreies Leben führen zu können und vieles andere.

Kinder dürfen ihrer Entscheidung nicht beraubt werden. Es sind die Kinder, die frei entscheiden müssen, ob, wann und wen sie später heiraten wollen, und die dann auch als Erwachsene das Recht haben, darüber zu entscheiden, wie viele Kinder sie wann bekommen wollen, und ob überhaupt. Es ist die Frage der Rechte, die den Kindern und jungen Erwachsenen Würde gibt und sie ihr Potenzial ausleben lässt.

In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn wir alle gemeinsam einerseits für eine bessere Dotierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit auftreten und andererseits die Frage von sexuellen und reproduktiven Rechten von Kindern und Jugendlichen zu einem eindeutigen Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit machen. – Danke sehr. (Beifall.)

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