Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr zu EU-Beschluss zum Import von Konfliktmineralien: Weitere Regulierung nötig

Utl.: Konfliktmineralien nicht für den europäischen Markt

Bei der heutigen Abstimmung im Ausschuss Internationaler Handel des Europäischen Parlaments gab es die Möglichkeit, strengere Regeln für den Import von Konfliktmineralien zu beschließen. "Leider bleibt der Beschluss hinter den Forderungen der progressiven Fraktionen. Die Regeln für den Import von Konfliktmineralien sind nicht ausreichend, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden", kritisiert Bayr am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei unverständlich, warum die konservative und liberale Mehrheit im Europäischen Parlament das Fähnchen der Menschenrechte immer nur so lange vor sicher her trage, solange die eigenen Profite nicht gefährdet werden. "Gibt es konkrete Maßnahmen, die vielleicht den eigenen Profit minimieren, knicken die Konservativen beim Schutz der Menschenrechte ein", kritisiert Bayr. ****

Bei Konfliktmineralien handelt es sich in erster Linie im Zinnstein, Coltan, Wolfram und Gold, die für die Produktion elektronischer Geräte wie Mobiltelefone oder Waschmaschinen und Schmuck verwendet werden. "Es ist unverantwortlich, für den europäischen Markt Elektrogeräte und Schmuck mit Konfliktmineralien zu produzieren. Mit dem Dodd-Frank Akt sind sogar die USA, was das Regulieren von Konfliktmineralien betrifft, einen Schritt weiter als Europa", kritisiert Bayr. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
   01/53427-275
   http://www.spoe.at/impressum