Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat – Bayr: Auch die Verletzung von Menschenrechten ist unlauterer Wettbewerb

Utl.: Österreich ist aufgefordert noch mehr zur Einhaltung der Menschenrechte zu tun

SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr machte in ihrer Rede heute klar, dass viele Firmen die Missachtung der Menschenrechte als Wettbewerbsvorteil nutzen würden: "Gerade in Ländern des globalen Südens produzieren viele Firmen unter grober Missachtung der Menschen- und Arbeitsrechte. Auch dies ist unlauterer Wettbewerb, hier müssen wir noch mehr dagegen tun." ****

Bayr verwies darauf, dass in vielen Ländern nicht einmal die Kernnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gelten würden. "Die Arbeiterinnen und Arbeiter bekommen keinen fairen Lohn, arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen und ihnen wird das Recht verwehrt sich gewerkschaftlich zu organisieren", führte sie aus. Viele Firmen würden diese Menschrechtsverletzungen bewusst als "Wettbewerbsvorteil" nützen, so Bayr. Dementsprechend liege es am Staat hier noch entschiedener gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, die in Drittstaaten begangen werden.

"Auch die UNO mahnt Österreich in ihrem letzten Bericht des Komitees zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten, mehr gegen Menschenrechtsverstöße in Zusammenhang mit Arbeitsrechten zu tun", führte die Entwicklungssprecherin aus. Vorstellbar sei etwa beim Unternehmergesetzbuch anzusetzen und die Sorgfaltspflicht der/des einzelnen Unternehmerin bzw. Unternehmers auszuweiten. "Unternehmen müssen sicherstellen, dass auch bei Sub-Sub-Sub-Firmen Menschenrechte eingehalten werden", machte Bayr klar. Sie forderte zudem Sanktionsmöglichkeiten für österreichische Firmen, auch wenn die Menschenrechtsverletzungen im Ausland begangen würden. Abschließend ist für die Entwicklungssprecherin klar: "Arbeitsrechte sind Menschenrechte. Wir müssen als österreichisches Parlament noch mehr tun, um diese sicherzustellen." (Schluss) up/sn/mp

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