Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXV. GP; 24. November 2015; 104. Sitzung / 1

18.32


Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Development Assistance Committee der OECD definiert, wann und wie die Betreuungskosten für Flüchtlinge auf die sogenannte ODA-Quote, quasi die Entwicklungszahlungsquote, anzurechnen sind. Österreich nutzt das seit jeher sehr exzessiv aus, ebenso wie zum Beispiel durch die Anrechnung fiktiver Studienplatzkosten und Entschuldungen. Die OECD definiert in diesem Zusammenhang unter Flüchtlingen nicht nur Genfer Konventionsflüchtlinge, sondern auch Menschen, die humanitär schutzbedürftig sind, also solche Menschen, die momentan vor allem zu uns nach Österreich kommen.


Für die Anrechnung auf die ODA gelten die Kosten der ersten 12 Monate der Betreuung. Da werden zum Beispiel Grundversorgung, Transportkosten, Unterbringung, Verpflegung, aber auch Sprach- und Ausbildungsmaßnahmen angerechnet und nicht alles andere, was Integrationsmaßnahmen sind, auch nicht Abschiebungen, Rückführungen, Rücktransporte, Kosten für Bundesheer, Soldaten oder Grenzsicherung.


Die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung, ÖFSE, geht davon aus, dass es im Jahr 2015, wenn man die Kriterien der OECD ganz exzessiv ausnutzt, maximal zu einer Anrechnungsmöglichkeit von 460 Millionen € kommen wird. Das ist vergleichbar mit der kompletten Summe der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit für dieses Jahr, es entspricht auch 55 Prozent der gesamten ODA-Quote Österreichs 2015.


2016 geht die ÖFSE dann von eine Zahl von 550 bis 700 Millionen € aus, die auf die ODA-Quote anrechenbar wäre. Wir würden dann 2016 damit auf einen Anteil der entwicklungsrelevanten Zahlungen von 0,56 Prozent des Bruttonationaleinkommens kommen. Wir haben das Ziel, 0,7 Prozent des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Ich möchte die 0,7% nicht dadurch erlangen, dass wir in Österreich möglichst viele Flüchtlinge aufnehmen, versorgen und uns diese Kosten anteilig anrechnen. Ich möchte die international vereinbarte Quote dadurch erreichen, dass wir eine wirklich gute internationale Entwicklungszusammenarbeit finanzieren, bilateral und multilateral, und nicht global mit Füßen umverteilt wird, indem Leute aufgrund schlechter Lebensbedingungen zu uns kommen müssen.
Ich möchte gerne die ODA-Quote durch eine menschenrechtbasierte Entwicklungszusammenarbeit erreichen, die auf den Prinzipien von Ownership, Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Regierungsführung, Frieden und anderen solchen Kriterien basiert.


Ich wünsche mir ein gutes Leben für alle dort, wo sie leben, damit Menschen erst gar nicht zu uns flüchten müssen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)


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