14.29

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es haben ja bereits Redner und Rednerinnen sowohl von den Regierungs- als auch von den Oppositionsparteien gesagt, dass dieses Bundesfinanzrahmengesetz durchaus auch einiges an Offensivmaßnahmen bereithält, wie zum Beispiel Ausbau von Kinderbetreuung, von Pflege, Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen, Breitbandausbau, Wissenschaftsinvestitionen und vieles mehr.
Meiner Überzeugung nach ist es natürlich ein Wermutstropfen, dass es nicht gelungen ist, zusätzliche Mittel, zweckgebundene Mittel für die Steigerung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auch drin vorzufinden. Es war, es ist und es wird auch in Zukunft die Verantwortung des Außenministers sein, beim Finanzminister in Verhandlungen dementsprechend die Mittel dafür herauszuverhandeln und dementsprechend etwas für das Nachkommen unserer internationalen Verpflichtungen finanziell herauszuholen.

Ich habe mir sagen lassen – das kann der Herr Finanzminister sicherlich bestätigen –, dass in Wirklichkeit das Außenministerium 5 Millionen € mehr pro Jahr bekommt als eigentlich der Kostendämpfungspfad vorgesehen hätte unter der Maßgabe und unter der Verpflichtung, dass bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit nicht gespart werden wird.
Ich bin gefragt worden, ob ich einem Bundesfinanzrahmengesetz zustimmen kann, wo bei der EZA gespart wird. Aus meiner Sicht darf unter den Prämissen, die ausgemacht worden sind, bei der EZA nicht gespart werden. Ich verhehle auch nicht, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn wir dieses politische Agreement auch mit einem Entschließungsantrag unterfüttert und beschlossen hätten, aber das war leider nicht möglich.
Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Außenminister Kurz seinen Hausaufgaben, die er hätte machen sollen, sträflich vernachlässigt hat, dass er über ein Jahr verstreichen hat lassen, ohne irgendetwas dazu zu tun, um das, was im Regierungsprogramm vorgesehen ist und was uns jetzt sehr helfen würde, auch wirklich anzugehen, auch wirklich umzusetzen; zum Beispiel eine Gesamtstrategie, zum Beispiel die gesetzliche Absicherung von bilateralen Entwicklungsmitteln oder zum Beispiel auch den Stufenplan, der jetzt erst für Sommer in Aussicht gestellt worden ist. Wenn wir diesen jetzt schon hätten, wenn wir jetzt schon wissen würden, wie sich die bilaterale EZA steigern würde, dann hätten wir jetzt sehr gute Argumente gehabt, warum wir den Bundesfinanzrahmen anders hätten machen können und auch noch abändern hätten können. Aber das hat der Herr Außenminister leider verschlafen. Das ist bedauerlich.
Umso bedauerlicher ist es, dass es erst einer Zuspitzung der Situation mit toten Menschen im Mittelmeer bedurft hatte, bis er offensichtlich doch an seine Aufgaben als Entwicklungsminister erinnert worden ist und er jetzt diesem Auftrag auch nachkommt und bis Sommer diesen Stufenplan gemeinsam mit dem Finanzminister erarbeiten wird.
Ich hoffe, dass wir die Möglichkeit haben werden – abgesehen davon, was das Bundesfinanzrahmengesetz vorgibt –, im Herbst im Budget für das Jahr 2016 dann doch mehr Mittel vorzusehen.

Aber ein politischer Beschluss hier wäre mir allemal lieber gewesen als das Hoffen auf etwas, das möglicherweise kommt oder auch nicht. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

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