Utl.: Verbindliche Regelungen müssen Unternehmen in die Pflicht nehmen, Kompromiss auf EU-Ebene muss ausgebaut werden

In den letzten Jahren sind Zusammenhänge zwischen dem Abbau von Rohstoffen, die beispielsweise in Smartphones vorkommen, und der Finanzierung von gewaltsamen Konflikten verstärkt in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. „Europäische KonsumentInnen können mangels wirkmächtiger Regulierung derzeit nicht sicher sein, ob die Produkte, die sie kaufen und verwenden, mit Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang stehen“, erklärte Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, gestern auf einer Podiumsdiskussion des Renner Instituts zum Thema. „Wir brauchen verbindliche Spielregeln für Unternehmen, damit der Abbau von Rohstoffen nicht bewaffnete Konflikte anheizt und zum Fluch für ein Land wird“. ****

„Im März 2014 hat die Europäische Kommission eine Verordnung vorgeschlagen, lange waren die Inhalte jedoch nicht zufriedenstellend, da sie nur auf die freiwillige Selbst-Regulierung von Unternehmen gesetzt hat“, so Bayr. Der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Kommission haben sich nun im Juni dieses Jahres auf einen Leitfaden für eine Verordnung geeinigt, um Unternehmen, die Rohstoffe wie Tantal, Wolfram, Zinn und Gold importieren, in die Pflicht zu nehmen. „Einige Punkte sind noch offen, bis 1. Juli sollen noch technische Details geklärt und wohl auch in einem weiteren Trialog unter der slowakischen Ratspräsidentschaft ausverhandelt werden“, stellt Bayr in Aussicht. „Der aktuell erreichte Kompromiss ist ein richtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Freiwillige Sorgfaltspflichten können schon jetzt eingehalten werden. Damit die Verordnung kein zahnloser Tiger bleibt, braucht es umfangreiche verbindliche Regelungen."

Weitere DiskutantInnen am Podium waren Bibi Bleekemolen (Fairphone, Impact and Innovation), Karin Küblböck (Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung) und Beatrix Matousek-Horak (Abteilung Außenwirtschaft-Recht/Abteilungsleiterin, BMWFW). Elisabeth Schinzel (Südwind) hat die Veranstaltung moderiert. (Schluss) sc/kg/mp

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