Utl.: EZA hat das Ziel, Armut zu mindern

„Es ist sehr erfreulich, dass das Bundesfinanzrahmengesetz mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit vorsieht“, begrüßt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die heutige Ankündigung, dass die Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit jährlich angehoben werden sollen. Man dürfe laut der Nationalratsabgeordneten aber nicht übersehen, dass es sich primär um das Auffüllen von Lücken handle, die in den vergangenen Jahren in das Budget geschnitten wurden. „Dass es endlich wieder bergauf geht, ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen“, fordert Bayr. ****

„Was genau mit den neuen Mitteln passiert, ist zentral“, stellt Bayr klar. „Es darf nicht nur Symptombekämpfung, sprich Migrationsabwehr betrieben werden, sondern die Mittel müssen für das eigentliche Ziel der EZA verwendet werden und das ist die Armutsminderung“, betont Bayr. Eine Steigerung des Budgets für die Zusammenarbeit mit den langjährigen Partnerländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sei daher geboten.

Auch für die Programme der Vereinten Nationen soll es nach den harten Einschnitten der letzten Jahre wieder mehr Mittel geben: „Der Weltbevölkerungsfonds war bis vor wenigen Jahren ein wichtiger Partner der OEZA, wenn es darum geht, die reproduktive Gesundheit und Rechte zu wahren. Die österreichischen Beiträge sind aber dem Sparstift zum Opfer gefallen. Ich hoffe, dass im neuen Budget eine Dotierung von UNFPA, dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, vorgesehen ist“, betont Bayr. Gerade in der Versorgung von weiblichen Flüchtlingen in der Region spielen die reproduktive Gesundheit und Rechte eine wichtige Rolle für den weiteren Lebensverlauf der Geflüchteten. (Schluss) bj/mp

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