Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Bayr: Fünf Jahre UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte

Utl.: Wer haucht dem Werk Leben ein?

"Die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte sind ein Zeichen, dass sich die internationale Debatte vom ‚Warum‘ zum ‚Wie‘ verschoben hat“, resümiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das Zustandekommen der Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte vor fünf Jahren. Im Juni 2011 hat die Internationale Staatengemeinschaft das Werk verabschieden, dessen drei Säulen dazu beitragen sollen, Menschenrechte vor Verletzungen durch international tätige Unternehmen zu schützen. „Kinderarbeit auf den Kakaoplantagen von Nestlé, weitreichende Öl-Verschmutzung durch Shell, BP und Chevron oder Brandtote in Zulieferbetrieben für KIK sollen durch die Leitlinien in Zukunft verhindert beziehungsweise deren Opfer zumindest angemessen entschädigt werden“, schildert Bayr das Ziel des Dokumentes. ****

Die EU hat ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, Nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Leitlinien auszuarbeiten, bisher liegen erst sieben vor. „Österreich ist säumig, einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitlinien Wirtschaft und Menschenrechte auszuarbeiten. Das spiegelt leider die mangelnde Bereitschaft wider, österreichische Unternehmen mit rechtlich verbindlichen Sorgfaltspflichten bei deren Aktivitäten im Ausland zu belegen“, kritisiert Bayr. Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) hat in Studien mögliche Wege und Empfehlungen für die Umsetzung in Österreich aufgezeigt. In Frankreich liegen Gesetzesentwürfe auf dem Tisch, die essentielle Schritte zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt durch Unternehmen bei deren Aktivitäten im Ausland bedeuten würden. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie auch engagierte ParlamentarierInnen treiben die Umsetzung der Leitlinien in Deutschland und der Schweiz voran. „Wer erfüllt die so genannten Ruggie-Principles der UN als erster mit Leben, damit viele Menschenleben geschützt werden können?“, fragt die Abgeordnete. (Schluss) mb/mp

Link zu Publikationen von NeSoVe: http://tinyurl.com/h9u87uu

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